Reaktion auf Ukraine-Krieg CDU-Politiker schlagen Rückkehr zur Wehrpflicht vor
Ist Deutschland noch für militärische Konflikte gewappnet? Nein, sagt eine Gruppe von CDU-Landespolitikern – und plädiert für die Wehrpflicht. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht keinen Anlass für eine Wiedereinführung.
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schlägt die CDU Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland vor. Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU.
"Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen." Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der Nato immer wieder aus.
Verteidigungsministerin spricht sich gegen Wehrpflicht aus
Wolle die Nato als effektives Bündnis glaubwürdig sein, müsse sie in Zentral- und Osteuropa ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken. "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland", schreibt Landesparteichef Bernd Althusmann. Der Bundeswehr komme eine Schlüsselrolle zu.
"Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden", fordert Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten wieder deutlich ausgebaut und reaktiviert werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußerte sich am Sonntag in der ARD zum Thema. Sie sehe trotz des Kriegs in der Ukraine keinen Anlass, diese wieder einzuführen. "Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft", sagte die SPD-Politikerin.
"Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären." Lambrecht erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
- Nachrichtenagentur dpa
