Kritik an Sicherheitsbehörden Bundeswehr: Reservistenverband will Rechtsextreme loswerden
Ein Bundeswehrverband will Reservisten verschärft auf Rechtsextremismus überprüfen. Bereits fast 800 Mitglieder wurden von Übungen ausgeschlossen – doch der Verband vermisst die Unterstützung deutscher Sicherheitsbehörden.
Der Verband der Reservisten der Bundeswehr will Extremisten in den eigenen Reihen möglichst rasch ausschließen. "Wir wollen solche Mitglieder nicht im Verband haben", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Welt". Die 115.000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, Verdachtsfälle müssten aber konsequent verfolgt werden.
Die Bundeswehr hat nach Sicherheitsüberprüfungen bereits mehr als 800 Reservisten von Übungen ausgeschlossen. Diese Zahl ist nach dpa-Informationen das Ergebnis verschärfter Kontrollen seit dem Jahr 2017. Der im Mai veröffentlichte Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatte dazu die Zahl von 773 Reservisten genannt, die nicht mehr an Übungen teilnehmen dürften.
Ermittler finden Waffen bei rechtsextremen Reservisten
Zuletzt waren gleich mehrere Fälle von Rechtsextremismus unter Reservisten bekannt geworden. Dabei haben Ermittler auch Waffen sichergestellt. Extremistische Äußerungen in sozialen Medien und Chatgruppen hatten verstärkte Kontrollen ausgelöst. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und MAD-Chef Christof Gramm hatten ein verschärftes Vorgehen angekündigt, bei dem jeder Einzelfall untersucht werde.
Von den deutschen Sicherheitsbehörden fühlt sich Verbandspräsident Sensburg nach eigener Aussage nicht gut genug über Verdachtsfälle informiert. "Wenn die Sicherheitsbehörden sich nicht auch einen Schritt auf uns zu bewegen, dann können wir als Verband nicht mit aller Konsequenz gegen Extremismus in unseren Reihen vorgehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. In der Vergangenheit sei der Verband bei Extremismusfällen nicht immer vom MAD informiert oder gewarnt worden.
Auch seien für Reservisten gleich mehrere Sicherheitsbehörden zuständig und die Zuständigkeiten teilweise unklar geregelt. Für den Ausschluss von Mitgliedern, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung Deutschlands äußern, fordert Sensburg ein verlässliches und rechtssicheres Verfahren, das Extremisten verlässlich aus den eigenen Reihen entfernen solle.
- Nachrichtenagentur dpa
