Zum Schutz vor Rechtsextremismus Wehrbeauftragte will Wehrpflicht zurück
Die neue Wehrbeauftragte Högl hat große Pläne: Die vor neun Jahren ausgesetzte Wehrpflicht soll erneut diskutiert werden. Sie will damit ein ganz bestimmtes Problem in der Truppe angehen.
Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr wirbt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, "dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee".
Wehrpflicht gibt es seit 2011 nicht mehr
Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr "intensiv diskutieren". Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 ausgesetzt worden.
Laut Högl reichen die Probleme in der Bundeswehr "von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten". Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte den Funke Medien: "Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht."
Bisher gebe es aber "keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrundarmee", sagte Högl. Warum in der Bundeswehr Sprengstoff und Munition verschwunden seien, müsse der Staat allerdings "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären". Über viele Jahre sei der Rechtsextremismus "nicht ausreichend als Problem in der Bundeswehr thematisiert" worden. Das gelte auch für den Militärischen Abschirmdienst.
Aufruf zur Wachsamkeit
Die Soldaten rief Högl zur Wachsamkeit auf. "Erstmal sollten Soldaten dagegenhalten, wenn ein Kamerad sich rassistisch oder antisemitisch äußert – am Stammtisch wie in den sozialen Medien", forderte sie. "Als zweiten Schritt sollten die Soldaten ihre nächsthöheren Vorgesetzten informieren, wenn sie Rechtsextremismus erleben." Auch sie und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seien ansprechbar.
Zu rechtsextremen Umtrieben im Kommando Spezialkräfte (KSK) sagte Högl, bei ihrem Besuch in Calw habe sie erlebt, dass ein Teil der Elitesoldaten "ernsthaft besorgt und betroffen" sei und Rechtsextremismus ablehne. "Andere wiederum bagatellisieren rechtsextremistische Vorfälle, nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", bemängelte die Wehrbeauftragte. Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag eine Teilauflösung der KSK angekündigt.
- Nachrichtenagentur AFP
