Ein weiteres Jahr Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Grünes Licht für zwei Einsätze der Bundeswehr zu Land und zur See, und auch die Fortsetzung des Einsatzes im Irak kann als sicher gelten. Doch werden die Diskussionen heftiger. Ein Grund: Die Vorzeichen ändern sich.
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach teils heftiger Diskussion um den Abzug von US-Truppen um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür stimmte am Freitag eine Mehrheit von 358 Abgeordneten gegen die Nein-Stimmen von 160 Parlamentariern bei 21 Enthaltungen. Das Mandat für den Einsatz als Teil der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" wurde damit praktisch unverändert fortgeschrieben. Politiker der Opposition warfen der Bundesregierung vor, den weiteren Weg nach dem jüngst unterzeichneten Abkommen zwischen Washington und den Taliban nicht ausreichend zu beschreiben.
Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker von SPD und Union.
Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.
Ende Februar hatten die USA nach langen Verhandlungen mit den Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geschlossen. Es soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu innerafghanischen Friedensgesprächen führen. Trotz des Abkommens gab es zunächst weiter Gewalt. Zudem gibt es nach wie vor Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bereits einen Abzug begonnen.
Kritik von FDP, Linke und AfD
Der FDP-Politiker Marcus Faber kritisierte, dass es in dem Mandatstext für den Bundeswehreinsatz keine Exitstrategie gebe. "Die Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, den Mandatstext der Realität anzupassen. Und das finde ich eine Zumutung", sagte er. Tobias Pflüger (Linke) warf der Regierung vor, denselben Mandatstext vorgelegt zu haben, obwohl sich die Situation in Afghanistan grundlegend geändert habe. "Wie unseriös arbeiten Sie eigentlich hier", rief er.
Der AfD-Abgeordnete Jens Kestner zog den Erfolg des ganzen Einsatzes in Zweifel. "Die Taliban werden faktisch die Macht wieder übernehmen, und uns wird nichts übrig bleiben als zu erkennen, dass dieser Einsatz schon gescheitert war, als deutsche Soldaten Afghanistan das erste Mal betreten haben", sagte er. Er solle nicht künstlich verlängert werden.
Weitere Bundeswehr-Themen in der Plenarsitzung
Das Parlament billigte auch die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Mission "Sea Guardian" bis Ende März kommenden Jahres. Sie dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb zudem im Bundestag um Unterstützung für die neu gefassten Aufträge der Bundeswehr im Irak. Ein erst später zur Entscheidung anstehendes Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich soll Deutschland demnach Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen.
Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag dazu leisten, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können. Der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus soll zum 31. März beendet werden.
