Linken-Chef Bernd Riexinger ruft zu Demos gegen Bundeswehr-Gelöbnisse auf

Bundeswehr-Debatte

Linken-Chef ruft zu Demos gegen Gelöbnisse auf

Annegret Kramp-Karrenbauer will Gelöbnisse der Bundeswehr künftig öffentlich abhalten. Der Linken-Chef Bernd Riexinger ist dagegen – und fordert zu Protesten auf.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat zu Protesten gegen die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewünschten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. "Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt."

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Regierungserklärung gesagt, die Bundeswehr gehöre "in die Mitte der Städte und Gemeinden". Sie forderte die Ministerpräsidenten auf, in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Solche Gelöbnisse gingen "völlig an der Bevölkerung vorbei", fügte Riexinger hinzu. Die Menschen wollten "keine Zurschaustellung des Militärischen, sondern dass klare friedenspolitische Positionen eingenommen werden".

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Meinungen über Bundeswehr-Gelöbnisse gehen auseinander

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Jürgen Görlich, sagte dem RND hingegen: "Wer gelobt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, verdient gesellschaftliche Anerkennung und Respekt." Das Bekenntnis der Soldaten zur deutschen Werteordnung und Verfassung sollte keine geschlossene Veranstaltung hinter Polizeigittern sein. Die Bundeswehr gehöre "in die Mitte der Gesellschaft", sagte Görlich.

Die Vizevorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und Sprecherin der "Union der Mitte", Karin Prien, sagte: "Öffentliche Gelöbnisse sind ein richtiger Akt." Es gehe darum, das Thema Sicherheitspolitik im Bewusstsein der Bevölkerung stärker zu verankern. "Und die Soldaten, die wir auch in gefährliche Einsätze schicken, haben es verdient, dass wir uns zu ihnen bekennen", sagte Prien. Eine Militarisierung der Gesellschaft sehe sie nicht, sagte die CDU-Politikerin.

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Beim ersten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr im Jahr 1980 in Bremen war es nach linksgerichteten Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen gekommen.