Für Abgeordneten-Mitarbeiter Rüstungsindustrie finanziert Luxusreisen
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten gehen auf Kosten deutscher und europäischer Rüstungskonzerne auf exklusive Exkursionen. Das berichten der "Spiegel" und das "manager magazin".
Nächste Woche sind demnach Abgeordnetenmitarbeiter zu einer dreitägigen "Südexkursion" zu Standorten der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und MBDA sowie der Tochter der Airbus Group, Airbus Helicopters, eingeladen.
Die erste Übernachtung ist laut Programm im Vier-Sterne-Hotel Schloss Leitheim. Wenige Tage später folgt eine "Nordexkursion" zu Unternehmen und Forschungsinstituten in Hamburg. Bei beiden Reisen müssen die Bundestagsmitarbeiter nur 75 Euro selbst bezahlen. Die restlichen Kosten, An- und Abreise und die zwei Übernachtungen, werden übernommen.
DGAP als Organisator
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) organisiert die Reisen. Auf Anfrage räumte der Verein ein, dass sie aus Zuwendungen der Industrie finanziert werden. Das DGAP-eigene "Berliner Forum Zukunft", das die Reisen plant, wird laut DGAP von Airbus und dem Turbinenhersteller Eurojet Turbo gefördert.
Kritik von Grünen
Allerdings will Vereinsvorstand Eberhard Sandschneider nichts davon wissen, dass sich Unternehmen in die Exkursionen einkaufen könnten: "Wir legen das Programm selber fest." Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke kritisiert, dass "Rüstungsunternehmen unter dem Deckmantel einer Bildungsreise versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen". Das sei "weder transparent noch unabhängig". Auf Anfrage bei den Abgeordneten wollte sich kein Büro zu einer Teilnahme an den aktuellen Reisen bekennen. Laut DGAP sind in den vergangenen Jahren 350 Bundestagsmitarbeiter bei den Exkursionen mitgereist.
