Marode Bundeswehr Wehrbeauftragter fordert Milliarden für Kasernen-Sanierung
Ratten und Schimmel in deutschen Kasernen - der Wehrbeauftragte beklagt unhaltbare Zustände in Bundeswehr-Gebäuden. Ohne eine Erhöhung des Wehretats werde sich die Abwärtsspirale weiter drehen, warnt Hellmut Königshaus - und fordert deshalb Milliarden für die Sanierung.
"Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend", sagte der FDP-Politiker, der noch bis Mai Wehrbeauftragter des Bundestages ist. "Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen." Königshaus sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. "Je knapper wir den Verteidigungshaushalt über Jahre hin gestalten, umso größer ist der Verfall", sagte er. "Es ist im Prinzip eine Abwärtsspirale."
Im Bundeshaushalt 2015 sind derzeit 33 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant. Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland deutlich weniger aus als die von der Nato angestrebten 2,0 Prozent. Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des Wehretats in den kommenden Jahren.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen solchen Schritt ist aber eher gering. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 35 Prozent dafür aus, mehr Geld für die Truppe locker zu machen. 48 Prozent votierten dagegen.
Schlecht für die Moral
Ende Januar legt der "Anwalt der Soldaten" seinen letzten Jahresbericht vor, in dem er sich auch mit Ausrüstungsmängeln und maroden Liegenschaften befassen wird. "Dass sich angesichts solcher Zustände die Stimmung in der Truppe nicht verbessert, ist nicht verwunderlich", sagte er. Die bisher eingeplanten Mittel für die Kasernensanierung reichten nicht aus. "Es ist wohl ein Programm über mehrere Jahre im Milliardenbereich notwendig."
Königshaus erneuerte auch seine Forderung nach Modernisierung der Ausrüstung. Als Beispiel nannte er das G36-Standardgewehr der Bundeswehr, dass wegen Zweifeln an seiner Treffsicherheit bei extremem Wetter umstritten ist. "Man müsste den Bestand der G36 nach und nach erneuern. Die sind fast alle überaltert", sagte er.
Kaum Verbesserung im Luftbereich
Im Bereich Lufttransport sieht Königshaus auch nach der Auslieferung des ersten Airbus A400M noch keine Verbesserung: "Den kann man jetzt anschauen, und Besatzungen werden ausgebildet, mehr aber auch nicht. In den Einsatz wird er wohl zunächst noch nicht geschickt." Die erste A400M war kurz vor Weihnachten mit vier Jahren Verspätung an die Bundeswehr übergeben worden, hat aber weiterhin Defizite. Das Schutzsystem für gefährliche Einsätze wird erst 2016 fertig sein.
Königshaus, einer der letzten FDP-Politiker in einem wichtigen Amt der Bundespolitik, wurde 2010 Wehrbeauftragter, noch unter der schwarz-gelben Koalition. Zu seinem Nachfolger wählte der Bundestag Mitte Dezember den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der im Mai übernehmen wird.
