Militär & Verteidigung Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan beschlossen
Deutschland stellt die Weichen auf den Abzug aus Afghanistan. In den kommenden 13 Monaten soll die Truppenstärke um mehr als 1.000 Mann auf 3.300 Soldaten sinken. Das beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit in Berlin. Ziel ist es, bis Ende 2014 alle Kampftruppen vom Hindukusch abzuziehen.
Die Reduzierung der deutschen Kräfte steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Trotz der Verkleinerung des Kontingents werden 300 Spezialisten eigens für die Organisation des Abzugs abgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass bis zu 1700 Fahrzeuge und 6000 Container außer Landes geschafft werden. 150 weitere Zusatzkräfte werden für den Betrieb von insgesamt acht Kampf- und Sanitätshubschraubern benötigt, von denen die ersten im Dezember an den Hindukusch verlegt wurden.
Wie viele Bundeswehrsoldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 in Afghanistan bleiben, ist weiter offen. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.
Union, FDP und SPD stützen das Mandat
Während die SPD-Opposition das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat weitgehend mittrug, kritisierten Linke und Grüne eine falsche Weichenstellung.
In namentlicher Abstimmung votierten 435 Abgeordnete für das neue Mandat, 111 Parlamentarier lehnten es ab. Es gab 39 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 74,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zu Beginn der Debatte hatte das Parlament der gefallenen Soldaten gedacht und ihren Beitrag zum Aufbau eines friedlichen Afghanistans gewürdigt.
CDU: Abzug wird nach Strategiewechsel konkret
Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte, nach dem grundlegenden Strategiewechsel für Afghanistan 2010 werde nunmehr "der konkrete Abzug unserer Soldaten ins Auge gefasst".
Zugleich dankte er Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für seinen Vorstoß, Soldaten in Auslandseinsätzen künftig als Veteranen anzuerkennen. Hier werde endlich Klarheit geschaffen, sagte er. Zudem stellte Schockenhoff afghanischen Helfern eine Ausreise nach Deutschland in Aussicht, sollten sie in ihrer Heimat nach einem Abzug "unvertretbar bedroht" sein.
"Wir machen weiter, aber es ist kein 'Weiter so'"
Für die Liberalen sagte der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai, es komme jetzt darauf an, einen geordneten Übergang in Afghanistan sicherzustellen. Deshalb sei es richtig, den in den kommenden Monaten geplanten Rückzug von weiteren 1.100 Mann unter Vorbehalt zu stellen. Parallel dazu biete Deutschland an, sich auch nach 2014 am Hindukusch zu engagieren. Das zeige: "Wir machen in Afghanistan weiter, aber es ist kein 'Weiter so'."
Der SPD-Abgeordnete Stefan Rebmann mahnte, die verbleibenden zwei Jahre für notwendige Fortschritte zu nutzen. Defizite gebe es nach wie vor bei guter Regierungsführung, der Bekämpfung der Korruption oder dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Auch brauche das Land die "klare Botschaft", dass sich Deutschland auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht vollständig zurückziehe.
Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil nannte das Mandat einen "Meilenstein", daher könnten die meisten Sozialdemokraten dem zustimmen.
Linke und Grüne beklagen falsche Weichenstellung
Grundsätzlicher Widerstand kam von den Linken und den Grünen. Der Wehrexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, wies darauf hin, dass gerade mal 25 Prozent der Soldaten jetzt das Land verlassen sollen. Zudem würden gleichzeitig erstmals deutsche Kampfhubschrauber an den Hindukusch verlegt. "Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus", sagte Schäfer. Er forderte, den Aufbauprozess in Afghanistan nicht nur formal, sondern tatsächlich unter das Dach der Vereinten Nationen zu stellen.
Auch Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sprach von einer falschen Weichenstellung durch Verteidigungsminister de Maizière. "Diese Zahlen sind doch viel zu hoch", sagte er mit Blick auf 3.300 Mann, die nur wenige Monate vor dem geplanten Komplettabzug noch in Afghanistan verbleiben sollen. Das verfestige den Eindruck, "dass Sie sich vom Ziel eines vollständigen Abzugs der Kampftruppen verabschiedet haben". Daher lehne der Großteil der Grünen-Fraktion das Mandat ab.
Der Bundestag hatte im Dezember 2001 erstmals ein Mandat für Afghanistan erteilt, Anfang 2002 startete die Bundeswehr ihren Einsatz. Den Beschluss, den ISAF-Einsatz zu beenden, traf die NATO auf ihrem Gipfel im November 2010 in Lissabon. Doch auch nach dem Abzug aller ausländischen Kampftruppen sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 ausländische Ausbildungshilfen erhalten.
