Taurus-Abhöraffäre Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf
Das mutmaßlich von Russland abgehörte Gespräch ranghoher Bundeswehroffiziere schlug hohe Wellen. Jetzt beschäftigt sich auch der Generalbundesanwalt mit der Affäre.
Der Generalbundesanwalt Jens Rommel schaltet sich in der Affäre um ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein. Das bestätigte die Behörde dem "Spiegel". Demnach ermittelt sie wegen des Verdachts auf "geheimdienstliche Agententätigkeit" gegen Unbekannt. Zuerst hatte die "Tagesschau" darüber berichtet.
Hintergrund ist ein 38-minütiger Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs zwischen vier Offizieren der deutschen Luftwaffe, das russische Medien Anfang März veröffentlicht hatten. Darin sprechen die Soldaten unter anderem darüber, wie die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper im Krieg gegen Russland einsetzen könnte, sollte Kanzler Scholz sein Nein zu einer Lieferung der Waffen überdenken.
Brisante Gesprächsinhalte
Das Gespräch ist vor allem deshalb brisant, weil darin auch sensible militärische Informationen ausgetauscht wurden. Im Fokus steht dabei vor allem Luftwaffenchef Ingo Gerhartz. Er erklärte, er könne sich vorstellen, dass in einer ersten Tranche 50 und dann noch einmal 50 Flugkörper geliefert würden – was den Kriegsverlauf jedoch nicht ändern würde. Dabei handelte es sich letztlich nur um Gedankenspiele, um der Politik Möglichkeiten aufzuzeigen, nicht um konkrete Pläne.
Die Runde sprach außerdem darüber, inwiefern die Luftwaffe die Ukraine bei der Handhabung der komplexen Flugkörper unterstützen. Zudem war die Rede davon, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper "ein paar Leute vor Ort" hätten. Offiziell haben dies Frankreich und Großbritannien allerdings nie bestätigt.
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Die Bundeswehr geht davon aus, dass ein "Anwendungsfehler" eines Teilnehmers der Grund dafür war, dass die Soldaten abgehört werden konnten. Der Mann habe sich aus seinem Hotel in Singapur über eine "nicht sichere Datenleitung" eingewählt, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich erklärt.
Die Bundeswehr vermutet, dass ein russischer Geheimdienst das Gespräch mitgeschnitten hat. Davon geht laut "Tagesschau" auch die Bundesanwaltschaft aus. Bei der Bundeswehr laufen derzeit interne Ermittlungen, ob die Gesprächsrunde Geheimhaltungsvorschriften verletzt und einen zu unsicheren Kommunikationskanal gewählt hat. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) befasste sich bereits mit der Sache.
- spiegel.de: "Generalbundesanwalt schaltet sich in Taurus-Abhöraffäre ein" (kostenpflichtig)
- tagesschau.de: "Generalbundesanwalt ermittelt zum 'Taurus"-Leak'"
