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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Marie-Agnes Strack-Zimmermann "Die Berater des Kanzlers sind maßgeblich verantwortlich"
Hat die Bundesregierung eine langfristige Strategie für die Ukraine? Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt das – und legt im t-online-Interview dar, warum die Kanzlerberater dafür mitverantwortlich sind.
In den vergangenen Monaten ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu einer der größten Kritikerinnen der Bundesregierung innerhalb der Regierungsparteien geworden. Die FDP-Politikerin legt den Finger in die Wunde, kritisiert vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufig für seine Zögerlichkeit mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Insbesondere fehlt es laut Strack-Zimmermann an einer langfristigen Strategie für die Ukraine-Hilfen. "Die Ukraine hat keine Zeit für lange Diskussionen", sagt sie im Interview mit t-online. Außerdem erklärt die Verteidigungspolitikerin, warum das so ist und wie sie sich eine langfristige Strategie für die Ukraine vorstellt.
t-online: Frau Strack-Zimmermann, die Aussage von Kanzlerberater Jens Plötner über Sie ("Die Alte nervt") hat auf X, vormals Twitter, für Diskussionen gesorgt. Schon im vergangenen Jahr hatten Sie – ohne Namen zu nennen – die Berater um Olaf Scholz kritisiert. Gibt es da einen Konflikt zwischen Ihnen und Herrn Plötner?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wir sind uns bei der Einschätzung der Ukraine-Unterstützung nicht immer einig. Die damalige Kritik war aufgrund der Debatte um die zu zögerliche Panzerlieferung an die Ukraine entstanden. Ich weiß, dass die Berater des Kanzlers maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass monatelang immer und immer wieder diskutiert wird. Argumente wurden angeführt, um eine Lieferung zu verhindern, die alle nicht stichhaltig waren.
Und worum ging es beim Vorfall mit Jens Plötner vergangene Woche?
Ich habe bei der Bundeswehrtagung den Bundeskanzler gefragt, ob er eine Strategie hat, mit welchen militärischen Mitteln die Bundesrepublik in Zukunft die Ukraine unterstützen möchte, oder ob er ausschließlich auf konkrete Bitten Kiews reagiert. Just in diesem Augenblick hat sein Berater Herr Plötner seinem Sitznachbarn ein "Boah, die Alte nervt" zugeraunt. So laut allerdings, dass die Herren aus Politik und Militär, die dahinter saßen, es deutlich hören konnten. Dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, geschenkt. Dass dies allerdings just in dem Moment aus ihm herausbrach, als ich dem Kanzler eine zentrale Frage im Hinblick auch auf unsere Sicherheit gestellt habe, ist schon bemerkenswert.
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Was hat der Kanzler denn geantwortet?
Er antworte mit "ja", dass es eine Strategie gebe – nämlich die, die wir bisher umsetzen. Und er ergänzte, man stünde an der Seite der Ukraine "as long as it takes" ("solange es nötig ist", Anm. d. Red). Letzteres teilen wir unbedingt auch aus verteidigungspolitischer Sicht. Ob hinter dieser Aussage allerdings eine klare Strategie steht, wage ich zu bezweifeln. Die Ukraine und damit die freie westliche Welt braucht aber einen Plan und hat angesichts des brutalen russischen Angriffs keine Zeit für lange Diskussionen.
Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?
In den Wochen, in denen wir darüber diskutieren und die Ukraine darüber hinaus immer wieder vertrösten, räumen wir Russland die Chance ein, sich auf einen möglichen Einsatz dieser Wirkmittel vorzubereiten. Während der siebenmonatigen Debatte über die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 und des Schützenpanzers Marder hat die russische Armee in der Ukraine Dutzende von Schützengräben ausgehoben, gefüllt mit Sprengmitteln. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir die Panzer umgehend geliefert hätten.
Sie kritisieren also, dass die Bundesregierung keine langfristige Strategie für die Ukraine-Hilfe habe. Wie sähe eine solche Strategie ihrer Ansicht nach aus?
Sie machen sich ein militärisches Lagebild und entwickeln einen Plan, mit welchen Systemen wir gegebenenfalls die Ukraine unterstützen können, damit sich diese wirkungsvoll verteidigen kann. Wir helfen derzeit effektiv gegen russische Luftangriffe mit modernstem Gerät und helfen damit, Tausende Menschenleben zu retten. Aber das Kanzleramt verweigert im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten, die ihre ATACMS bzw. Storm Shadows liefern, auch solche Systeme, mit denen die ukrainische Armee auch russische Stellungen gezielt angreifen kann, um einen russischen Angriff zu unterbinden.
Aber das ist noch keine Strategie.
Das wäre eine sehr wirkungsvolle Vorgehensweise. Eine militärische Beratung sollte man neben den politischen Überlegungen mit einbeziehen. Auch um die Frage zu beantworten, was kann aus dem Bestand der Bundeswehr beziehungsweise der Industrie geliefert werden.
Und dann?
Und wenn man ein gesamtes Lagebild hat, sollte schnell und beherzt entschieden werden. Der Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle, möchte man wirklich, dass die Ukraine sich erfolgreich zur Wehr setzt und diesen Krieg gewinnt.
Wenn es um gezielte ukrainische Angriffe auf russische Stellungen geht, sprechen wir seit Monaten über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Warum ist diese Waffe ihrer Meinung nach so wichtig für die Ukraine?
Der Taurus ist kein Gamechanger, aber eine wichtige Ergänzung zu dem bisher gelieferten Material. Die Ukraine bekäme damit die Wirkmittel, um zum Beispiel militärische Ziele wie Flughäfen oder Brücken zu zerstören, über die der russische Nachschub läuft.
Die Marschflugkörper kämen aus Beständen der Bundeswehr. Doch die klagt bereits seit Langem darüber, dass ihre Lager leer sind. Warum sprechen Sie sich dennoch so lautstark für die Lieferungen aus?
Es gibt genug Taurus, die einsatzbereit sind. Wir können ohne Weiteres einen Teil davon entbehren. Ich erinnere noch einmal: Die Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch ist auch für uns von elementarer Bedeutung. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Wenn Russlands Aggression Erfolg hat, ist der nächste Angriff auf die russischen Nachbarn programmiert. Ich darf auch daran erinnern, dass die baltischen Staaten Mitglied der Nato sind und ein solcher Angriff auch uns als Nato-Partner unmittelbar betreffen würde.
Sowohl die deutsche als auch die europäische Rüstungsindustrie kommen angesichts des Bedarfs der Ukraine etwa bei der Munition offenbar bereits an ihre Grenzen. Können die Rüstungsunternehmen eine langfristige Strategie überhaupt bewältigen?
Langfristig selbstverständlich. Sie sind aber derzeit nicht in der Lage, die Menge, die es benötigt, kurzfristig zu liefern. Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten nicht der beste Kunde der Hersteller war und Europa nicht gemeinsam gedacht und gehandelt hat. Jetzt müssen die Unternehmen neue Kapazitäten schaffen.
Was bedeutet "langfristig" für Sie? Niemand kann abschätzen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauert.
Das geht deutlich über den Krieg in der Ukraine hinaus und ist grundsätzlich von sicherheitspolitischer Relevanz. Die Gefahr, die von den Despoten anderer Länder ausgeht, ist doch inzwischen unübersehbar. Es geht um das Überleben unserer freiheitlichen, demokratischen Lebensweise. Diese steht unter enormem Druck – übrigens auch innerhalb Deutschlands. Wir müssen wieder lernen, unsere Werte, die für viele selbstverständlich sind, zu verteidigen.
Welche Länder meinen Sie abseits von Russland?
Den Iran und Nordkorea, um nur zwei zu nennen. Aber auch China, trotz unserer Wirtschaftsbeziehungen, ist ein großer Systemrivale. Putin hat in den vergangenen Jahren in vielen Reden sein aggressives Weltbild erläutert. Wir sollten nicht nur hinhören, was in diesen Ländern laut gesagt und angekündigt wird, wir sollten dringend zuhören und unser Handeln entsprechend anpassen. Naiv zu sein, ist grob fahrlässig.
Wie lange könnte dieser Zustand noch andauern?
"Zeitenwende" bedeutet, dass die Zeit sich völlig geändert hat. Wir sind davon ausgegangen, dass es nie wieder einen Krieg in Europa geben wird. Die asymmetrischen Angriffe auf unsere Freiheit aber laufen bereits seit Jahren. Cyberangriffe auf unsere Infrastruktur, Angriffe im Netz auf unser Denken in Form von Fake News und Desinformation. Wenn wir in Freiheit und Frieden überleben wollen, müssen wir wehrfähig sein. Eine andere Option haben wir nicht.
Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank für dieses Gespräch.
- Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann
