Trotz Sondervermögen Bundeswehr Lambrecht muss bei Rüstungsvorhaben sparen
Wegen falscher Berechnungen müssen wohl mehrere Rüstungsprojekte aus dem 100-Milliarden-Paket erstmal warten. Betroffen sind Heer und Marine.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Medienberichten zufolge sechs Rüstungsprojekte zurückgestellt, die aus dem Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr finanziert werden sollten. Betroffen sei unter anderem die Beschaffung von Transportpanzern, Marine-Schiffen und Aufklärungsflugzeugen, berichteten die "Welt am Sonntag" und "Spiegel" übereinstimmend. Demnach reagierte Lambrecht damit auf Kritik des Bundesrechnungshofs.
Die Bundesregierung hatte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigt werden, um diese in der Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken. Hierzu hatte die Regierung eine Liste mit dutzenden Rüstungsgütern vorgelegt, die beschafft werden sollen.
Welche Projekte betroffen sind
Der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Markus Laubenthal, teilte den Berichten zufolge am Freitag im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags mit, dass sechs zunächst eingeplante Rüstungsvorhaben vorerst gestrichen und auf eine Warteliste gesetzt würden. Betroffen seien das Heer und insbesondere die Marine. Nach Informationen des "Spiegel" erfuhren die Haushaltspolitiker zuerst davon – vor den Verantwortlichen bei der Bundeswehr.
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Demnach wird die Beschaffung eines Nachfolgemodells für den Transportpanzer Fuchs des Heeres zurückgestellt. Die Marine müsse auf eine fünfte und sechste Fregatte 126 verzichten. Und auch die Anzahl der Korvetten 130 werde von zehn auf sechs reduziert.
Das U-Boot-Verteidigungssystem IDAS solle zwar weiter entwickelt werden, die Beschaffung sei aber gleichfalls zurückgestellt worden. Darüber hinaus solle die Zahl der Seefernaufklärungsflugzeuge Boeing P-8 Poseidon von zwölf auf acht reduziert werden. Und schließlich entfalle ein nicht näher bezeichnetes "Teilprojekt" beim Neuaufbau eines Nahbereichsschutzes gegen Bedrohungen aus der Luft.
"Erhebliche Mängel" in der Finanzplanung
Grund für die Streichungen seien handwerkliche Fehler in der vom Ministerium zunächst erstellten Beschaffungsliste. Demnach hatte der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert, dass die vorgelegten Planungen für das Sonderbudget "erhebliche Mängel" aufwiesen und "grundlegend" überarbeitet werden müssten. Den Angaben zufolge wurde der Ausgabenrahmen von 100 Milliarden Euro deutlich überschritten und Preissteigerungen und Zinsen für die für das Sondervermögen aufgenommenen Schulden nicht berücksichtigt.
Die sechs Streichprojekte werden den Berichten zufolge nun aus dem Sondervermögen in den regulären Haushalt überführt. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass dort noch Mittel für die Beschaffung frei würden.
- Nachrichtenagentur AFP
- spiegel.de: "Verteidigungsministerin Lambrecht streicht Rüstungsprojekte"
