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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach t-online-Enthüllung Extremismusverdacht bei Bundeswehr: Politik fordert Infos
Scheibchenweise bestätigt sich, dass der Militärgeheimdienst einen brisanten Fall aufgedeckt hat. Die MAD-Präsidentin wird öffentlich Details nennen müssen.
Nach den Recherchen von t-online zur möglichen Verwicklung von Personenschützern der Bundeswehr in rechtsextreme Kreise soll die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, öffentlich Hintergründe erklären. Außerdem informierte das Verteidigungsministerium nach Informationen von t-online die Obleute im Bundestag darüber, dass zumindest ein Personenschützer Gegenstand der Rechtsextremismus-Ermittlungen ist.
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, sprach gegenüber t-online von "zweifellos ernsten Vorgängen, denen sehr entschlossen nachgegangen werden muss". Dazu solle die bevorstehende Anhörung der Präsidenten und Präsidentinnen der Nachrichtendienste genutzt werden, "um die Verantwortlichen öffentlich zu den genauen Hintergründen zu befragen". Die Befragung ist Mitte Oktober geplant.
Angesichts der jüngsten Meldungen und Erkenntnisse werde man auch "erneut der Frage nachgehen müssen, ob es sich hier um strukturelle Probleme handelt, denen nur durch strukturell ansetzende Antworten zu begegnen ist", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
MAD und Verteidigungsministerium hatten bisher keine Angaben zu Details der Vorwürfe und zu Beteiligten gemacht. Nach Informationen von t-online stehen mehrere Personenschützer im Verdacht, rechtsextremistisch gesinnt zu sein. Dies sei das Ergebnis von Ermittlungen und Befragungen. Die im Verdacht stehenden Personen sollen zu einer Gruppe namens "Nordbund" gehören. Nach drängenden Nachfragen hat das Ministerium dazu jetzt die Obleute unterrichtet.
Mögliche rechtsextremistische Gruppe
Das Ministerium erklärte in der Antwort, Zielpersonen bei den "Nordbund"-Ermittlungen werden unter anderem verdächtigt, einem möglicherweise rechtsextremistischen Zusammenschluss anzugehören. Der mutmaßliche Kopf des "Nordbunds" war ein Führungskader von "Blood & Honour" und wurde nach dem Verbot dieser Vereinigung verurteilt, weil er diese fortgeführt habe.
Mehrere Mitglieder des "Nordbunds" gehörten der Feldjägertruppe an, heißt es vom Ministerium. Zu Beginn der Befragungen habe es sich um eine einstellige Zahl von Personen gehandelt, darunter ein Feldjäger mit Ausbildung zum Personenschützer. Es sei sichergestellt, dass er bis zum Abschluss von Ermittlungen nicht im Personenschutz eingesetzt wird. Das Ministerium ging in seiner Antwort nicht auf die Information von t-online ein, dass die Ermittlungen auf weitere Personenschützer ausgeweitet wurden. Es erklärt aber, dass der Personenschutz der Verteidigungsministerin selbst durch das BKA und Bundespolizei gestellt werde.
Dafür tritt das Ministerium Darstellungen entgegen, dass es bei den Befragungen einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Militär und Polizei gegeben habe. Weil es Erkenntnisse gegeben habe, dass die Zielpersonen Kampfsportler sind, Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben und bewaffnet sein könnten, seien zum Schutz der MAD-Mitarbeiter Feldjäger zugezogen worden. Diese Militärpolizisten, die zur Absicherung der MAD-Mitarbeiter eingesetzt worden seien, hätten über ihre originären Aufgaben als Feldjäger hinaus keinen Auftrag gehabt.
Bei Durchsuchung alles rechtens?
Ausschussmitglieder von Union und AfD hatten diese Befürchtung geäußert und von einem "Skandal" angesichts der Durchsuchung gesprochen. Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht das ausgeräumt. Er sagte t-online: "Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ist nach neuesten Erkenntnissen nicht erkennbar. In der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses lassen wir uns die Vorgänge noch einmal konkret schildern."
Eine Neufassung des Soldatenrechts noch in diesem Jahr werde eine bessere Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr zum Inhalt haben, so Hellmich. Das sei ein wichtiges Thema von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Klar ist jedoch: Die absolute Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes."
- Eigene Recherchen
