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Innenpolitik

Innenpolitik

Manöver der ukrainischen Armee: Wie gut ist Deutschland auf Flüchtlinge vorbereitet?

Länder fordern Vorbereitung

Mit so vielen Ukraine-Flüchtlingen rechnet die Politik

Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP): Wohin steuern die Liberalen?

FDP unter Druck

Das Stachelschwein-Problem

Von Tim Kummert

Führt die CDU und bei Umfragen: Friedrich Merz bei einer Presskonferenz der Union (Archivbild).

Sonntagstrend

Union baut Vorsprung in Umfrage aus

Martina Fietz: Die frühere Vize-Regierungssprecherin ist tot.

Martina Fietz

Frühere Vize-Regierungssprecherin ist tot

Der deutsche Bundestag (Archivbild): Die Abgeordneten sollen bald eine Diätenerhöhung bekommen

Abhängig von Durchschnittslöhnen

Bericht: Abgeordneten-Diäten steigen ab Juli um 3,1 Prozent

Martina Fietz: Die frühere Vizeregierungssprecherin starb mit 62 Jahren.

Martina Fietz ist tot

"Sie wird dem politischen Berlin sehr fehlen"

Von Miriam Hollstein

Der Angeklagte Franco A. sitzt am dritten Prozesstag im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und wartet auf den Beginn der Verhandlung.

Franco A.

Offizier unter Terrorverdacht erneut in Untersuchungshaft

Karin Prien gibt ein Statement zu zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen (Archivbild): Die Bildungsministerin hat nach einem massiven Shitstorm auf Twitter ihren Account deaktiviert.

Nach Corona-Shitstorm

Bildungsministerin deaktiviert Twitter-Account

"Bitte lächeln": Die Ex-Kanzlerin wurde bei der Bundespräsidentenwahl oft fotografiert.

Bundespräsidentenwahl

Ex-Kanzlerin Merkel ist beliebtes Fotomotiv: "Schönes Wiedersehen"

Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zu seinem Dienstwagen: In der Bundesversammlung wurde er erneut zum Bundespräsidenten gewählt.

Meinung|Leser über Steinmeier-Wahl

"Bundespräsidenten sind und waren Phrasenschwinger"

Von Mario Thieme

Alexander Gauland im Bundestag: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD wollte das Angebot eines weiteren Tests durch die Parlamentsärztin wohl nicht wahrnehmen.

Corona-Test nicht anerkannt

Gauland von Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen

Frank-Walter Steinmeier: Nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident forderte er Putin zu Frieden in der Ukraine auf.

Steinmeier appelliert an Putin

"Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie"

Frank-Walter Steinmeier: Er tritt seine zweite Amtszeit als Bundespräsident an.

Steinmeier wiedergewählt

"Echter Glücksfall für unser Land"

Frank-Walter Steinmeier: Der SPD-Politiker ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Zweite Amtszeit als Bundespräsident

Um dieses Thema muss sich Steinmeier dringend kümmern

Von Miriam Hollstein

Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt: Die Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete füllen sich wieder.

Containerdörfer und Traglufthallen

Warum viele Flüchtlingsunterkünfte auf einmal wieder voll sind

Von Camilla Kohrs

Gloria Viagra im Little BIG City Berlin (Archivbild): Die Dragqueen wird der wohl bunteste Gast des Abends und tritt die Nachfolge von Dragqueen Olivia Jones an.

Von Dietmar Bär bis Gloria Viagra

Diese Promis wählen den Bundespräsidenten

Nancy Faeser spricht vor Journalisten (Archivbild): Die Innenministerin ruderte bei einem umstrittenen Artikel von ihr etwas zurück.

Umstrittener "Antifa"-Beitrag

Nancy Faeser: "Heute habe ich eine andere Rolle"

Christine Lambrecht: Ihr Eintrag auf Google dürfte die SPD-Politikerin irritieren.

Historischer Fehler

Google macht Lambrecht zur "preußischen Kriegsministerin"

Außenministerin Annalena Baerbock: Ihr Amt erhält einen deutlichen Rüffel vom Bundesrechnungshof - wegen jahrelanger Versäumnisse.

Barzahlungen in Pariser Botschaft

Rechnungshof kritisiert Auswärtiges Amt wegen schwarzer Kassen

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident tritt zu einer zweiten Amtszeit an.

Wahl des Bundespräsidenten

Der ausgebremste Präsident

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Sein Ministerium hat ein zentrales Papier abändern lassen.

Laut Bericht

Verkehrsminister will Klimaziele bei Neuwagen abschwächen

Katharina Dröge: Die Fraktionschefin der Grünen drängt auf rasche Entlastungen.

Hohe Inflation

Grüne drängen auf Entlastungen

Umweltministerin Steffi Lemke bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Ihre Aussage zu Blockaden erzürnte andere Politiker.

Autobahnprotest in Berlin löst Krach aus

Justizminister belehrt Umweltministerin Lemke

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berli

Olaf Scholz

Das muss ihn schmerzen

Von Johannes Bebermeier

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Geflüchtete in Deutschland

Weniger Menschen im zweiten Pandemiejahr abgeschoben

Karla Spagerer: Die 92-Jährige ist die älteste Wahlfrau in der Bundesversammlung am Sonntag.

Wahl des Bundespräsidenten

NS-Zeitzeugin zu AfD-Kandidat: "Hochkant rausschmeißen"

Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der Regierungschef verliert derzeit in der Gunst der Wähler.

INSA-Trend

Union legt bei Umfrage weiter zu

Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einem Wirtschaftsforum (Archivbild): Er ist in die Kritik wegen seiner Nähe zu Russland gekommen.

Wegen Jobs in Russland

Steuerzahlerbund: Schröder soll auf Dienstwagen verzichten

Heiko Maas spricht zur Presse (Archivbild): Der ehemalige Außenminister hatte 2021 wohl Rücktrittspläne.

Wegen Afghanistan

Bericht: Maas bot Rücktritt als Außenminister an

Ein Büro der Deutschen Welle (Symbolbild): Russland hat ein Sendeverbot erteilt.

"Beschränkung von Meinungsfreiheit"

Bundesregierung verurteilt Sendeverbot für Deutsche Welle

Markus Söder: Der CSU-Chef will das "C" im Parteinamen auf jeden Fall behalten.

Oppositionspartei

CSU attackiert Ampel: "Wo sind die eigentlich jetzt?"

Sarah-Lee Heinrich: Die Grüne-Jugend-Chefin fordert von der Bundesregierung einen Rettungsschirm wegen der steigenden Energiepreise.

Grüne Jugend kritisiert Ampelpläne

"Das hilft vielleicht einem Zehntel aller Menschen"

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister fällt wegen einer Erkältung aus.

Corona-Debatte in Talkshow

Lauterbach krank – Maischberger muss umplanen

Christian Lindner im Bundestag: Sein Nachtragshaushalt ist umstritten.

Union will klagen

Milliarden-Umschichtung: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Hubertus Heil: Viele Posten in der neuen Regierung wurden neu besetzt, Heil ist als Minister für Arbeit und Soziales geblieben.

6,2 Millionen Angestellte profitieren

Bericht: Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen

Verkehrsminister Volker Wissing: Und der eigene Parteichef fährt leidenschaftlich gern Porsche.

Umbau in Deutschland

Das Mammutprojekt des Verkehrsministers

Von Tim Kummert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht mit seinem Kabinett beim Familienfoto der Klausurtagung des Bundeskabinetts vor dem Bundeskanzleramt: Schwerpunkte der Beratungen werden die deutsche G7-Präsidentschaft und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen sein.

Klausurtagung des Bundeskabinetts

Scholz will schnelleren Wohnungsbau und Energiewende

Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch gebracht.

Entlastung für Haushalte

Mützenich: Frühere Abschaffung der EEG-Umlage möglich

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: "Ich habe den Kalten Krieg miterlebt und jetzt ein heftiges Déjà-vu."

Interview|Strack-Zimmermann

"Wir hätten schon den Bau der Berliner Mauer verhindern können"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen (Archivbild).

Neun Milliarden Euro

Deutschland genehmigte 2021 so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor

Mitarbeiter steht am Startpunkt der Pipeline: Dass Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird, ist fraglich.

Ukraine-Konflikt

Grüne und CDU drohen mit Aus für Nord Stream 2

Markus Söder: Der CSU-Chef schaltet sich in die Debatte um Stromanbieter ein.

Gestiegene Energiepreise

Söder plädiert für höheren Heizkostenzuschuss

Nancy Faeser (SPD): Die Bundesinnenministerin will sich mit weiteren EU-Staaten für eine neue Asylpolitik einsetzen.

Jahrelanger Stillstand

So will Innenministerin Faeser die EU-Asylpolitik verändern

Kanzler Olaf Scholz: Erst wurde die Impfpflicht angekündigt – und jetzt?

Scholz unter Druck

Die Impfpflicht wackelt

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister äußert sich zurückhaltend zum Impfziel bis Ende Januar.

Debatte im Bundestag

CDU kritisiert Lauterbach: Wo bleibt das Impfpflicht-Gesetz?

Berlin, Deutschland 24. November 2021: Vorstellung Koalitionsvertrages - SPD - BUENDNIS 90/DIE GRUENEN und FDP - 24.11.

"Unterschiedliche Lösungsansätze"

Bericht: Wissing will mehr Tempo 30 in Städten

Burkhard Blienert: Der SPD-Politiker soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.

Auftrag Cannabis-Legalisierung

Er soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden

Der Arzt und Sozialpädagoge Gerhard Trabert: Er tritt bei der Bundespräsidenten-Wahl gegen Amtsinhaber Steinmeier an.

Steinmeier-Herausforderer

Bundespräsidenten-Wahl: Linke stellt eigenen Kandidaten auf

Wolfgang Kubicki während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Archivbild): Der FDP-Vize fordert angesichts des Corona-Datenchaos den Rücktritt von Markus Söder.

"Öffentlichkeit getäuscht"

Kubicki fordert Söder wegen Corona-Daten zum Rücktritt auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Anruf auf der ISS (Archivbild): Er hofft auf eine zweite Amtszeit.

Frau bevorzugt

Grüne zögern weiter bei zweiter Amtszeit Steinmeiers

Themen A bis Z

Politiker

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