Grüne Jugend kritisiert Ampelpläne "Das hilft vielleicht einem Zehntel aller Menschen"
Die Energiepreise steigen, die Ampelregierung will Bedürftigen mit einem Heizkostenzuschuss helfen. Doch aus der Grünen Jugend kommt Kritik.
Die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, hält die Unterstützungspläne der Ampelkoalition angesichts der hohen Energiepreise für unzureichend. "Es reicht nicht, Menschen, die Wohngeld beziehen, 135 Euro Heizkostenzuschlag zu zahlen", sagte Heinrich t-online. "Das hilft vielleicht einem Zehntel aller Menschen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind." Eine warme Wohnung dürfe kein Luxus sein.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige beschlossen, der nun ab Juni kommen soll. Bezieher von Wohngeld sollen als Alleinlebende 135 Euro erhalten, im Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied gibt es 35 Euro. Für Auszubildende sind 115 Euro vorgesehen.
Aus Sicht der Grünen Jugend reicht das jedoch nicht aus. "Die Ampel muss jetzt einen Rettungsschirm aufspannen, um allen zu helfen, die sich die hohen Energiekosten nicht leisten können", fordert Heinrich. Es brauche einen "deutlich höheren Heizkostenzuschlag", einen "Hartz-IV-Sofortzuschlag" und "weitere Sofortmaßnahmen".
Die Menschen würden zu Recht von der Ampelregierung erwarten, dass diese sie in dieser finanziell schwierigen Situation unterstütze. Eine solche Krise sei im Koalitionsvertrag nicht vorzuplanen. Deswegen müsse die Regierung akut handeln.
Grünen-Kritik an schnellerer Abschaffung der EEG-Umlage
Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind zuletzt deutlich gestiegen, was auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Energiekosten führt. Angesichts der Teuerung diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen. Die Bundesregierung plant neben dem Heizkostenzuschuss eine schnellere Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis erhöht.
Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende ein Vorziehen auf diesen Sommer ins Gespräch gebracht.
In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es an diesen Plänen allerdings auch Kritik. Die klima- und energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche "jetzt strukturelle Antworten" und sprach sich gegen eine EEG-Abschaffung in diesem Jahr aus: "Ich würde gerne gezielter helfen, denn es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben."
Derweil lehnte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie ab. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung, sagte sie dem rbb. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein. Der Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro sei "viel Geld für viele Menschen in der Republik" und komme schnell bei den Menschen an.
Geywitz kündigte am Mittwoch an, dass als nächster Entlastungsschritt der CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden solle. "Das machen wir bis zum 1. Juni."
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
