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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushalt für 2023 Lindners wackeliges Wunder
Der Finanzminister hat ein Wunder vollbracht: Er kürzt die Ausgaben und hält die Schuldenbremse wieder ein. Aber ist sein Haushaltsentwurf das Papier wert, auf dem er steht?
Die meisten Spitzenpolitiker achten auf ihre Wirkung. Doch es gibt nur wenige, die dabei so perfektionistisch vorgehen wie Christian Lindner. Wenn ein Fototermin ansteht, erklärt er schon mal dem Fotografen, wie er ihn am besten ablichten kann. Wo fällt das Licht besonders gut auf sein Gesicht? Der Finanzminister weiß Bescheid.
Lindner war bereits Perfektionist, bevor er das mächtigste Ressort der Regierung übernommen hat. Und daran hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts geändert. Jetzt, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, legte er seinen Entwurf für den Haushalt 2023 vor. Der Titel klingt ein wenig wie der eines Koalitionsvertrages: "Stabilisieren in der Krise, Zukunftsinvestitionen ausbauen, fiskalische Resilienz stärken."
Aber die große Frage im Vorfeld lautete: Schafft Lindner es, im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten? Das war sein großes Versprechen, nachdem er dieses Jahr Rekordschulden machen musste – und damit sein wichtigstes Ziel.
Und er hat es tatsächlich erreicht. Zumindest erst einmal. Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme. Für 2023 liegt der Wert bei knapp unter zehn Milliarden Euro. Lindner hat nun ein Kunststück vollbracht: Er will im nächsten Jahr mehr als 17 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen – und die Schuldenbremse trotzdem einhalten. Wie das geht? Im Haushalt gibt es auch Kredite an den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und den Internationalen Währungsfonds. Sie zählen für die Schuldenbremse nicht.
Lindner kann die Schuldenbremse auch deshalb einhalten, weil er die Ausgaben des Bundes drastisch reduziert. 445,2 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben – und damit rund 50 Milliarden Euro weniger als 2021. Dieses drastische Minus ist möglich, weil viele Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entfallen, etwa für die Hilfen für Unternehmen. Für Lindner ist auch das ein wichtiges Signal an seine Wähler: Ja, wir sparen tatsächlich Geld ein.
Kann das gut gehen?
Am Freitag geht der Entwurf des Finanzministers ins Kabinett. Dort hat Lindner nichts zu befürchten, in der Regierung besteht ein grundsätzlicher Konsens. Doch verabschiedet wird der Haushalt vom Bundestag. Und bis dahin werden noch viele Monate vergehen.
Das kann eine gute Nachricht sein, sollte sich die aktuelle Krise infolge des Ukraine-Krieges beruhigen. Das kann allerdings auch eine schlechte Nachricht sein. Denn bis zum Herbst kann noch sehr viel passieren, etwa, dass Wladimir Putin den Gashahn abstellt.
In der Koalition war zwar in den vergangenen Tagen eine neue Tonlage zu hören. Man könne nicht dauerhaft die Folgen der Krise im Geldbeutel der Menschen ausgleichen, hieß es. Das ist die verständliche und berechtigte Lindner-Linie. Nur weiß der Finanzminister wie seine Kollegen: Kommt die ganz große Krise, kann die Regierung nicht argumentieren, dass sie eigentlich die Schuldenbremse einhalten wollte.
Und deshalb ist der Haushaltsentwurf von Christian Lindner eben auch ein wackliges Wunder. Und die eigentliche Frage lautet: Kann das wirklich gut gehen?
Den Beweis erst einmal erbracht
Große Spielräume für weitere Entlastungspakete, die manch einer in der Koalition bereits prognostiziert, sind im Etatentwurf nicht vorhanden. Und der Finanzminister spart zwar, aber er muss auch die Erfahrung machen, wie mühselig das ist. Das von der SPD gewünschte Bürgergeld wird nach aktueller Planung nicht kommen, dafür sei schlicht kein Geld da, heißt es in Regierungskreisen. Zudem soll es in den Ressorts eine "pauschale Stelleneinsparung" von 1,5 Prozent geben. Das ist nicht nichts, aber eben auch nicht allzu viel.
Christian Lindner, so ist aus der Koalition zu hören, führt bereits jetzt regelmäßig Einzelgespräche. Mit jedem einzelnen Minister ringt er darum, wer wie viel Geld bekommt, wo noch Abstriche möglich und wo sie ausgeschlossen sind. Die Gespräche werden wohl weitergehen.
Christian Lindner wollte genau diesen Job im Kabinett – auch, um als liberaler Minister zu zeigen, dass der Staat allen Unkenrufen zum Trotz eben doch sparen und die Schuldenbremse einhalten kann. Diesen Beweis hat er nun erst einmal vollbracht.
Aber, was er tatsächlich wert ist, muss sich zeigen. In den vergangenen Monaten musste der Finanzminister viel mehr Geld ausgeben, als er sich in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen konnte. Weil die Entwicklung der kommenden Monate so unvorhersehbar wie selten ist, könnte Lindner schon bald wieder bevorstehen, was er gerade erst durchgemacht hat.
- Haushaltsentwurf des Finanzministeriums für 2023
