Bei Schäubles Bundestagspolizei Claudia Roth fordert Studie über Rechtsextremismus
Claudia Roth fordert Aufklärung: Laut Medienberichten hat es rechtsextremistische Chats und Vorfälle bei den Polizisten gegeben, die den Bundestag schützen. Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuständig für die Polizeibehörde.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. "Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin der "taz". Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden.
Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung "jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag", nachgehe.
Bericht über Hitlergruß und rechtsextreme Chatgruppen
Dem Bericht zufolge sollen in dienstlichen Chatgruppen bei der Bundestagspolizei regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet werden – als Beispiel wurde ein Foto mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze aufgeführt. Außerdem soll sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert haben. Ein anderer soll zu Demonstrationen der Corona-Protestbewegung der "Querdenker" aufgerufen und selbst an der Demonstration teilgenommen haben, die im August 2020 zur Besetzung der Stufen vor dem Reichstag durch Demonstranten führte.
Ein weiterer Polizist soll laut Aussagen von Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben. Der Beschuldigte bestreite die Vorwürfe.
- Nachrichtenagentur dpa
