Geplante Milliardenverschuldung Lindner attackiert Scholz: "Ein neuer Schuldenhammer"
Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Dies bedeutet, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro regulär wieder eingehalten werden, ebenso 2024 mit einer Nettokreditaufnahme von 11,5 Milliarden Euro und 2025 mit einer Neuverschuldung von 10,0 Milliarden Euro.
"Wir wollen nichts schönreden"
"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieß es im Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt.
Die Zahlen geben zunächst lediglich Eckpunkte für den neuen Etat und den Finanzplan wider. Diese sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist dann für Ende Juni vorgesehen.
Die Finanzplanung für 2023 und 2024 sieht einen Rückgriff auf die noch vorhandene Rücklage des Bundes im Umfang von gut 48 Milliarden vor. Dieses ursprünglich einmal für Flüchtlingskosten vorgesehene Geld wäre damit aufgebraucht. Außerdem gibt es für die Jahre 2024 und 2025 einen aus dem Finanzministerium als "Handlungsbedarf" beschriebene Finanzierungslücke im Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Beides ist den Angaben zufolge Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Das Kabinett soll die Eckwerte des Etats für 2022 an diesem Mittwoch beraten. Der Haushaltsentwurf, der daraus erstellt wird, soll dann im Sommer noch von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, rtr
