CDU: Friedrich Merz kritisiert Scholz auf Twitter – und erntet Kritik

Finanzminister Olaf Scholz will das Corona-Loch in der Wirtschaft stopfen – mit Steuergeldern von Topverdienern. Friedrich Merz nennt das "Neidsteuer" und löst so eine hitzige Debatte aus.

Mit dem Begriff "Neidsteuer" hat Friedrich Merz kurz vor der Wahl des neuen CDU-Chefs auf Twitter eine Debatte über eine stärkere Belastung hoher Vermögen ausgelöst. "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen", schrieb der Kandidat für den Parteivorsitz in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter und verwies auf die ZDF-Talkshow "Markus Lanz", in der er am Mittwochabend zu Gast gewesen war. "Nach #Corona müssen wir Kassensturz machen, aber die Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits sehr hoch."

Hashtag #Neidsteuer

Die CDU entscheidet am Samstag, wer neuer Parteichef wird. Neben Merz treten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Herbst angesichts neuer Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise in der Wirtschaft für Steuererhöhungen für Topverdiener ausgesprochen – allerdings erst, wenn die Pandemie überstanden ist.

Der Hashtag #Neidsteuer führte am Donnerstag stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an. Nutzer Ralf Risch etwa kommentierte eine stärkere Belastung für Topverdiener an Merz gewandt so: "Sie als zukünftiger Kanzler können dem Einhalt gebieten!" Eine andere Nutzerin hingegen schrieb: "Wieso Neidsteuer? Die Lasten fair auf alle Schultern verteilen, das wäre das Motto der Stunde!" Ein weiterer sagte: "Man könnte es Solidarität nennen oder Verantwortung übernehmen oder... aber der Kandidat für den Vorsitz der CDU nennt es Neidsteuer."

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Scholz warf kürzlich in der "Welt am Sonntag" besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben."