Studie zu Gewalt gegen Polizisten Irreführende Aussage: Seehofer fordert, was es längst gibt
Eine Studie zu rassistischen Polizeimethoden hat Innenminister Seehofer abgelehnt, stattdessen will er jetzt Gewalt gegen Polizisten untersuchen lassen. Das tut das Bundeskriminalamt aber längst – jedes Jahr.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. "In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte er dem "Münchner Merkur". Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr geschrumpft zu sein.
In der Nacht zu Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt worden, hieß es.
BKA veröffentlicht jedes Jahr Studie zu Gewalt gegen Polizei
Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen angekündigt, sogenanntes Racial Profiling. Dabei kontrollieren Polizisten Personen beispielsweise nur aufgrund ihres Aussehens. Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück – und bekam dafür viel Kritik. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, eine Studie zu Racial Profiling unabhängig vom Bundesinnenministerium zu organisieren. "Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt", sagte Seehofer jetzt in dem Interview.
Was Seehofer verschweigt: Die von ihm geforderte Studie zu Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es längst – und zwar jedes Jahr. Seit 2010 veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein "Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte". Hier finden Sie die Lagebilder der vergangenen zehn Jahre zum Download.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
