Lobby-Affäre um Philipp Amthor Guttenberg warb bei Merkel für umstrittene IT-Firma
Nach dem Eklat um Philipp Amthors Lobbyarbeit kommt heraus: Karl-Theordor zu Guttenberg hat Verbindungen zu der IT-Firma und brachte sie bei Kanzlerin Merkel ins Gespräch.
Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches", wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" am Dienstag darüber berichtet.
Kanzlerin antwortete nicht auf Mail von Guttenberg
Merkel habe eine Abteilungsleiterin um Einschätzung der Firma gebeten, die Mail von Guttenberg dann aber nicht beantwortet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Es habe keinerlei Kommunikation mit den Gründern gegeben.
Die Firma, die nach Medienberichten sicherheitsrelevante Software entwickelt, steht im Mittelpunkt der Lobby-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU). Der Politiker hatte sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt, später seine Arbeit für die US-Firma als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte Amthor. Er beendete die Nebentätigkeit und verzichtete in der Folge auf den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
Dass Guttenberg Kontakt zu der jungen US-Firma hat, ist bekannt. Er fungierte laut deren Internetseite als "President in charge of General Affairs".
- Nachrichtenagentur dpa