"Rechtlich völlig unproblematisch" Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp
Wenn es nach dem Mieterbund geht, sollten die Mieten nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. In Bayern will eine Initiative dieses Ziel mit einem Volksbegehren erreichen.
Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert. "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner "Tagesspiegel". "Dann wären die Landesgesetze unnötig".
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach dem Berliner Mietendeckel werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 bis 2022 eingefroren, Mieter können verlangen, dass überhöhte Mieten gesenkt werden. In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.
Gegen den Berliner Mietendeckel gibt es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten plädiert Siebenkotten für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. "Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch."
- Nachrichtenagetur dpa
