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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Was wird aus der Groko? Die SPD wappnet sich für den Ernstfall
Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark lobt wie die SPD. Besonders niemand aus ihrer eigenen Partei. Das ist auf den ersten Blick überraschend, immerhin ist Angela Merkel zwar längst nicht mehr CDU-Chefin, aber ja durchaus noch CDU-Mitglied.
Am Montag betonte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zunächst auffällig, dass Merkel dazu beigetragen habe, dass die Koalition die Ereignisse in Thüringen so klar verurteilt hat. Am Mittwoch lobte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider ihre Leistung als Kanzlerin ganz offen: "Ich finde, sie macht das gut."
Nun darf die SPD natürlich eine Kanzlerin loben, mit der sie zusammen in einer großen Koalition regiert und tut das auch ab und zu. Hinter der geballten Lobhudelei dürfte aber derzeit auch noch etwas anderes stecken: Im Kampf um die Nachfolge an der CDU-Spitze decken sich die Interessen der Kanzlerin und wichtiger Teile der SPD in einem Punkt.
Endlich mal jemand anderes
Für die krisengeschüttelte SPD ist es machtpolitisch erst einmal eine gute Nachricht, dass sich gerade ausnahmsweise die CDU zerfleischt und nicht sie selbst. Auch wenn durchaus glaubhaft versichert wird, dass man sich sorgt, ob der Koalitionspartner nach dem Tabubruch von Thüringen nach rechts abdriftet.
Eher schlechte Nachrichten drohen der SPD jedoch, wenn die Union dann einen neuen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gefunden hat. Denn sie könnte auf die Idee kommen, denjenigen schon vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 als Merkels Nachfolger im Kanzleramt zu installieren.
Solche Überlegungen sind nicht neu, auch als Merkel ihren Vorsitz an Kramp-Karrenbauer übergeben hat, wurde das diskutiert. Die Noch-Chefin hat ihren Rückzug nun zu Recht auch damit begründet, dass ihr die Autorität der Kanzlerschaft fehlte. Auch deshalb will Kramp-Karrenbauer jetzt, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gelegt werden.
Nur auch auf diese Weise würde der neue Chef noch knapp ein Jahr mit Merkel als Kanzlerin und eigentlicher Autorität rumbringen müssen. Zudem würde er bei der Wahl auf den Amtsbonus verzichten, den die Kanzlerschaft mit sich bringt. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil.
Von guten und schlechten Nachrichten
Dem Lob für Kanzlerin folgt deshalb bei führenden SPD-Politikern derzeit auch immer der Hinweis: Die große Koalition wurde mit Merkel geschlossen, die große Koalition endet mit Merkel. Einen anderen Groko-Kanzler werde es nicht geben. Das betont Norbert Walter-Borjans, das betont SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und das betont auch Carsten Schneider.
Auch die Kanzlerin gilt nicht als Anhängerin des vorzeitigen Wechsels im Kanzleramt, im Gegenteil. Bei Kramp-Karrenbauer ist es nicht passiert, und auch jetzt ist es sicher nicht Merkels Lieblingslösung. Sie will es zu Ende bringen. Und ist damit auf einer Linie mit der SPD.
Die versucht, die Gunst der Chaos-Stunde in der CDU zu nutzen und inszeniert sich als Garant der Stabilität. Tatsächlich treten die neue Parteispitze und die SPD-Bundestagsfraktion so geschlossen auf wie noch nie. Wohlbemerkt die Akteure, die eigentlich immer noch dabei sind, sich zusammenzuraufen. Auch weil Walter-Borjans und Esken für einen Kurs gewählt wurden, der mit dem der bisherigen Regierungs-SPD brechen wollte.
Die SPD-Spitze betont in der Chaos-Stunde auch gleich, man erwarte, dass die große Koalition nicht nur die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, sondern auch die SPD-Ergänzungen umsetze: Mehr Investitionen, mehr Mindestlohn und so weiter. Sollte das nicht klappen, hätte die SPD nun womöglich sogar eine bessere Entschuldigung als vorher: Mit einer solchen CDU ist einfach kein Staat zu machen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider baut für den Fall der Fälle schon mal vor, für das Chaos und unbeliebte Neuwahlen: "Wenn die CDU entscheidet, diesem Land Instabilität zu bescheren und die Kanzlerin zu stürzen, ist das eine Entscheidung der CDU", sagt er. "Dann wird es Wahlen geben."
Hauptsache, die SPD ist nicht schuld.
- Eigene Recherchen
- Mit Infos der Nachrichtenagentur dpa
