"Digitales Aktenschreddern" Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht
Was hat das Verteidigungsministerium sich in der Berateraffäre zuschulden kommen lassen? Die Handydaten von Ursula von der Leyen hätten Hinweise zu Aufklärung geben können – doch daraus wird nun nichts.
Die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums beschäftigt die deutsche Politik nach wie vor. Daten aus der Mobilfunkkommunikation der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hätten für die Untersuchung wichtig sein können – wurden offenbar aber vernichtet. Das berichten ARD und "Welt". Demnach räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens bereits im August gelöscht worden seien.
Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick zitiert. Der Bundestag hatte laut "Welt" vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.
Vergaberecht umgangen, Vetternwirtschaft?
Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach im ARD-Interview von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer ärgerlichen Hinhaltetaktik der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "platt gemacht" worden sei, sagte Müller der "Welt".
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.
- Nachrichtenagentur AFP
