Regierungsbefragung im Bundestag Bürokratiemonster und Papierflut? Merkel verteidigt die Bonpflicht
Angela Merkel stellt sich den Abgeordneten im Bundestag. Die Bundeskanzlerin spricht über viele Themen. Unter anderem über die umstrittene Kassenzettelpflicht.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag hinter eine Bonpflicht bei Einkäufen gestellt. "Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen", sagte Merkel bei der Regierungsbefragung.
Zum 1. Januar 2020 tritt die Belegpflicht für den Handel in Kraft. Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz soll Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpft werden. Geschäfte müssen künftig bei jedem Geschäft einen Kassenbon ausstellen. Kritiker fürchten überbordende Bürokratie für kleine Betriebe wie Bäcker und machen Umweltbedenken geltend, weil bislang viele Bons auf Thermopapier gedruckt werden.
"Vernünftigeres ausdenken"
Merkel sagte zum Umweltargument, "vielleicht kann man sich da Vernünftigeres ausdenken", als Thermopapier zu bedrucken, etwa digitale Lösungen. Die Kanzlerin zeigte sich grundsätzlich auch offen für Ausnahmen von der Pflicht, "wenn wir gemeinsam welche finden sollten".
Allerdings schränkte Merkel ein, dass man nur dann darüber sprechen könne, wenn alle verstanden hätten, "dass der Grundtatbestand, dass man nicht einfach Mehrwertsteuern umgeht, dass der nicht geht", sagte Merkel. "Und das ist leider noch nicht bei allen angekommen."
Kanzlerin Merkel stellt sich zum fünften Mal in dieser Wahlperiode im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Zuletzt stand die Kanzlerin den Abgeordneten im Juni Rede und Antwort.
- Livestream aus dem Bundestag
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
