"Dammbruch nach rechts" Neonazi-Affäre: SPD fordert Eingreifen von CDU-Chefin
In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer.
In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. Es sei "absolut unverständlich", dass Kramp-Karrenbauer wie auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei derart klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen "die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen", sagte Klingbeil dem Berliner "Tagesspiegel".
Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch nach rechts", betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU weder auf Landes- noch Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei "entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land", kritisierte Klingbeil.
Streit belastet Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer "Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.
Der Streit um Möritz belastet die seit 2016 in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Der Streit eskalierte, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU in Sachsen-Anhalt das Regierungsbündnis infrage. Sie argumentiert, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert. SPD und Grüne bezweifeln dies.
Am Donnerstag will laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden in Magdeburg zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versicherte am Dienstag im Gespräch mit dem Blatt: "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht." Zu konkreten Folgen für Möritz äußerte er sich aber nicht. Darüber müssten die Parteigremien beraten, sagte er.
- Nachrichtenagentur afp
