Ausschuss zur Pkw-Maut Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe
Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort längst fest.
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die eine knappe halbe Stunde dauerte. Zum Auftakt ging es um Anträge zur Anforderung von Akten und Unterlagen aus Bundesressorts und Behörden. Die nächste Sitzung ist Mitte Januar geplant, dann sollen auch Sachverständige gehört werden. Erste Zeugenbefragungen könnte es ab Februar geben.
Die Opposition fordert Scheuers Rücktritt
Vor Beginn des Untersuchungsausschusses wiederholten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe zulasten der Steuerzahler die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen. Grüne und Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert.
Auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte sich zu den Untersuchungen. Sie sagte der "Rheinischen Post": "Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist." Scheuer müsse endlich Fehler konkret eingestehen und unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Udo Schiefner mahnte eine sachliche Arbeit im Gremium an. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind Aufklärer, und wir sind nicht Ankläger und auch nicht Verteidiger in diesem Ausschuss." Er erwarte, dass das Gremium nicht als "politische Showbühne" genutzt werde. Es sollten mit notwendiger Transparenz die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden.
Die Unternehmen könnten mehrere Millionen fordern
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.
Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
"Ich muss erst aufklären und dann kann ich bewerten"
Dass die Opposition den Rücktritt von Andreas Scheuer fordert, hält der Ausschuss-Vorsitzende Schiefner für verfrüht: "Ich denke, damit nimmt man ja schon eigentlich eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses vorweg: Ich muss erst aufklären und dann kann ich bewerten, welche politische Verantwortung ein Minister, dieser Minister, zu tragen hat."
Der Ausschuss sei bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt, also bis Herbst 2021. "Wir müssen uns die Zeit nehmen, die notwendig ist, alles sachlich und vernünftig aufzuklären, wir dürfen aber auch nicht verschleppen."
Auch für Alexander Dobrindt könnte es heikel werden
Der Auschuss soll die Maut-Vorbereitungen seit dem Start der vorherigen großen Koalition Ende 2013 untersuchen. Damit rückt auch der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier.
Grüne, Linke und FDP hatten den Einsatz des Ausschusses beantragt. Das Gremium hat neun Mitglieder: drei von der Union, zwei von der SPD und je eins von FDP, Grünen, Linken und AfD. Untersuchungsausschüsse können für ihre Arbeit unter anderem Zeugen laden und Akten anfordern.
In dieser Wahlperiode gibt es schon einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Außerdem hat sich der Verteidigungsausschuss als U-Ausschuss konstituiert, um umstrittene Beraterverträge des Ministeriums zu untersuchen.
- Nachrichtenagentur dpa
