Tiergarten-Mord FDP-Politiker: "Putin hält von Rechtsstaatlichkeit nicht viel"
Nach dem Mord im Berliner Tiergarten hat Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, einen "Verbrecher und Mörder" nicht ausgeliefert zu haben. Und erntet dafür scharfe Kritik – unter anderem von der FDP.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert: "Die Äußerungen des russischen Präsidenten belegen, dass Wladimir Putin von Rechtsstaatlichkeit nicht viel hält. Verbrecher und Mörder gehören vor Gericht gestellt und nicht auf offener Straße erschossen", sagte Kuhle zu t-online.de.
Der FDP-Abgeordnete ergänzte: "Wenn Russland die Auslieferungsinstrumente, etwa durch Interpol, nicht ständig missbrauchen würde, um Oppositionelle mundtot zu machen, würde die Auslieferung von Kriminellen nach Russland im Übrigen besser klappen."
Putin kritisierte Deutschland zuvor
Wladimir Putin hatte beim Ukraine-Gipfel in Paris auf Journalisten-Nachfrage gesagt: "In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch." Der Georgier soll in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gegen Russland gekämpft haben. Er war am 23. August in Berlin erschossen worden. Putin kritisierte Deutschland dafür, den Mann zuvor nicht ausgeliefert zu haben.
Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ist angesichts der Äußerungen Putins entsetzt: "Ich bin erschrocken über diese Wortwahl", sagte Schmid im ARD-"Morgenmagazin". Auch Uli Grötsch, bayerischer SPD-Politiker, reagierte fassungslos: "Politisch ist die Tat dann ja wohl aufgeklärt! Unglaublich!", schrieb er auf Twitter.
- Tiergarten-Mord in Berlin: Putin nennt ermordeten Georgier einen "Banditen"
- Ukraine-Gipfel: Putin kommt nicht als starker Mann
Der Mord hat die deutsch-russischen Beziehungen belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung des mutmaßlichen Auftragsmords vor und wies deshalb in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten aus. Putin kündigte eine "spiegelgenaue" Reaktion an.
- Eigene Recherchen
- DPA
