Große Überraschung Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin
Damit hätten die wenigsten gerechnet: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die CDU spricht von einem starken Signal.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte Regierungsspecher Steffen Seibert. Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte.
Der Wechsel kommt unerwartet, weil Kramp-Karrenbauer (56) immer betont hatte, sie wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Besonders das Verteidigungsministerium galt als sehr unwahrscheinliche Option für sie. Als Ministerin muss sie sich nun zwar der Kabinettsdisziplin unterwerfen, hat aber auch Zugriff auf die Regierungspolitik und kann weiter an Bekanntheit gewinnen.
Kanzleramtschef: Starkes Signal
Aus Präsidiumskreisen hieß es, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen. Kanzleramtschef Helge Braun sagte, es sei ein starkes Signal von Kramp-Karrenbauer an die Bundeswehr, dass sie als CDU-Vorsitzende dieses traditionell schwierige Amt übernehme.
Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Ernennung im Bundespräsidialamt soll schon für diesen Mittwoch vorgesehen sein. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf.
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Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Spahn war zuletzt für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Noch kurz vor der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer hatten "Rheinische Post" und Funke-Medien vermeldet, Spahn solle das Amt übernehmen.
Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt
Die Verteidigungsministerin ist Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben eingeleitet worden.
Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem "Spiegel"-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.
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Die in Völklingen geborene Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin im Saarland und CDU-Landesvorsitzende. Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts Ministerin. Die CDU-Politikerin hatte nach dem Abitur Rechts- und Politikwissenschaften studiert. In die CDU trat sie 1981 ein. Kramp-Karrenbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.
