Nach Spitzentreffen Koalition kündigt Gesetze für Paketboten und Bürokratieabbau an
Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD am Dienstagabend nach etwa vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten. Die Wirtschaft solle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.
Mit dem geplanten Gesetz für die Paketbranche sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.
Gleichzeitig werde ein Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen, das neben spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthalten solle. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.
Niedrige Löhne, Keine Sozialbeiträge
Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen müssen durch so eine Regelung kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.
Altmaier hatte gewarnt, die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst müsse der Zoll die Arbeitsverhältnisse besser kontrollieren. "Weitergehende Regelungen wären nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt", hatte Altmaier vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Thema ist auch das Atomabkommen mit Iran
Die Spitzen von Union und SPD pochen zudem auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran. Gemeinsam setze man sich "entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird", heißt es der Erklärung. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vor einer Woche auch der Iran angekündigt, sich an einzelne Vereinbarungen nicht mehr halten zu wollen.
Die Spitzen des Regierungsbündnisses verständigten sich auch auf wesentliche Punkte ihrer weiteren Arbeit, den Fahrplan zum Haushalt 2020 und die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr, wie sie mitteilten.
Eineinhalb Wochen vor der Europawahl waren beide Seiten mit deutlichen Differenzen in ihr Spitzentreffen gegangen. Zu mehreren Konflikten wurde nach dem Treffen zunächst nichts bekannt, etwa zu einer Grundrente.
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Im Kanzleramt hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch gesessen. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil.
- Nachrichtenagentur dpa
