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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Experte sieht mögliche Rechtsverstöße Schmutziger Wahlkampf: AfD wendet neue Strategie an
Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf eine neue, dubiose Werbestrategie im Netz ein. Experten bewerten sie als bewusst irreführend und möglicherweise rechtswidrig.
Sebastian Münzenmaier gerät ins Schwärmen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ist Landesvize in Rheinland-Pfalz und enger Vertrauter von Alice Weidel. In einem Space auf X mit Parteifreunden erklärt er am Dienstagabend eine Strategie für den Wahlkampf im Netz, die sein Landesverband bereits 2021 angewendet habe.
"Wenn ich das vergleiche mit Flugblättern oder Großplakaten, dann ist es unschlagbar", sagt Münzenmaier. "Dieses Mal wollen wir das massiv ausbauen."
Das Problem: Die neue Strategie, die Münzenmaier so ins Schwärmen bringt und die er nun bis zur Bundestagswahl im Februar befeuern will, ist bewusst irreführend und nach Einschätzung eines Experten vermutlich justiziabel. Denn die AfD kapert so den Onlinewahlkampf anderer Parteien und täuscht Wähler.
Der Begriff "Anti-Werbung" beschreibt das Vorgehen gut: Die AfD suche, schildert Münzenmaier, gezielt nach Themen und Schlagworten, die im Wahlkampf online für andere Parteien wichtig sind. Sie kauft sich dann zu diesen Schlagworten die besten Werbe-Plätze und schaltet dort, zum Teil in der Anmutung der anderen Parteien, gezielt Inhalte gegen die Konkurrenz. Weil die Werbeplätze beispielsweise bei Google prominenter ausgespielt werden als andere Inhalte, wird Interessierten zuerst der Negativ-Inhalt der AfD angezeigt, nicht der Inhalt der anderen Parteien.
In Deutschland ist die parasitäre Strategie im Wahlkampf bisher neu.
AfD wirbt zum FDP-Dreikönigstreffen – gegen die FDP
Ein anschauliches Beispiel ist dokumentiert, das Münzenmaier im X-Space anführt: Unter den Google-Schlagworten "FDP Dreikönigstreffen" schaltete die AfD Rheinland-Pfalz Anfang Januar Anti-Werbung gegen die FDP. Wer am Tag der Veranstaltung "FDP Dreikönigstreffen" googelte, dem wurde eine Werbung angezeigt, die in der Überschrift zwar groß "FDP Dreikönigstreffen" versprach – aber im kleineren Teaser erklärte: "Die FDP ist rückgratlos – Zeit für Deutschland. Nur mit der AfD. (…)"
Die Anzeige führte dann zu einer Seite auf der Homepage von Sebastian Münzenmaier, auf der ausführlich erklärt wird, warum FDP-Chef Christian Lindner das Land "zugrunde" gerichtet und welche Wahlversprechen die FDP gebrochen haben soll. Der Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker ist die Google-Anzeige bereits am 6. Januar aufgefallen. Sie hat sie mit Screenshots im Netzwerk Bluesky dokumentiert. Die Anti-FDP-Webseite von Münzenmaier ist noch abrufbar.
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Werbung bei Google, YouTube, Onlinespielen, Zeitungen
Bei Google-Werbung soll es laut Münzenmaier nicht bleiben. "Massiv" wolle man die Strategie ausbauen – vor allem, weil man sie auf Anraten einer Werbeagentur bereits im Wahlkampf 2021 eingesetzt und sehr gute Erfahrungen gemacht habe. "Der Erfolg war wirklich riesengroß", so Münzenmaier.
Einsetzen wolle man sie nun überall, wo Werbung viele Menschen erreicht – "ob das Onlinespiele sind, ob die auf irgendeiner Zeitung lesen". Sein Landesverband wolle auch auf YouTube "extrem viel Werbung" schalten – "so kurze Clips, die man dann auch bei anderen Parteien vorschaltet".
t-online hat Münzenmaier einen Fragenkatalog zugeschickt und darin unter anderem nach dem Namen der Werbeagentur gefragt, die die Idee hatte, sowie dem Budget, das die AfD für diese Form der Werbung einsetzt. Diese Fragen wollte der AfD-Politiker nicht beantworten. "Hervorragend und vorbildlich" sei das Verhalten der AfD im Wahlkampf, behauptete er stattdessen.
Jurist hält Rechtsverstöße für wahrscheinlich
Der Jurist Jonas Kahl sieht das ganz anders. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Kanzlei Spirit Legal. Ein Experte auf diesem Gebiet. "Es gibt gute Argumente dafür, dass im Fall der AfD-Anzeige zum Dreikönigstreffen der FDP eine Marken- und Namensrechtsverletzung vorliegen könnte", sagt er t-online. "Das kann Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche auslösen. Es kann auch ein Verstoß gegen Google-Richtlinien sein."
Mit "unlauteren Mitteln" nämlich erfolge die Gestaltung der Werbeanzeige, so Kahl weiter. Denn im Beispiel des FDP-Dreikönigstreffens werde durch die Überschrift suggeriert, dass man auf einer Homepage der FDP lande. "Oft lesen Nutzer schließlich nur die Überschrift", so Kahl. "Und Herr Münzenmaier erklärt im Space ja deutlich, dass man gerade darauf abzielt, Nutzer zu erreichen, die eigentlich nach der FDP gesucht haben."
Google listet in seinen Werberichtlinien eine ganze Reihe an "Beispielen für den Missbrauch des Werbenetzwerks auf". Unter anderem wird dort als missbräuchlich aufgeführt: "Cloaking oder andere Methoden mit der Absicht, das tatsächliche Ziel zu verschleiern, zu dem Nutzer geleitet werden". Auf eine Anfrage von t-online am Mittwoch reagierte Google bisher allerdings nicht.
"Irreführend, aber gerissen"
Als Wahlkampfstrategie von Parteien sei die "Anti-Werbung" ihm in Deutschland bisher nicht bekannt. Eigentlich stamme sie aus dem Onlinemarketing zwischen konkurrierenden Unternehmen, wo das Vorgehen "Brandbidding" genannt werde, so Kahl. Die Idee dahinter sei "Trittbrettfahrerei": "Ich nutze als Suchbegriff einen Markennamen, der von Kunden häufig genutzt wird und kapere ihn für meine eigenen Zwecke."
Bei Unternehmen lägen in solchen Fällen oft Verstöße nicht nur gegen das Marken-, sondern auch gegen das Wettbewerbsrecht vor. Im Wettbewerb zwischen Parteien aber gebe es schlicht keine Regeln gegen unlauteren Wettbewerb, hier könne nur das Markenrecht greifen.
Als "irreführend, aber gerissen", bewertet der Rechtsanwalt die Idee. "Sie kann kurzfristig funktionieren, erst recht in einem kurzen, intensiven Wahlkampf, wie wir ihn jetzt erleben." Denn mit juristischen Mitteln gegen solche Anzeigen vorzugehen, brauche mindestens ein paar Tage. Bei kurzfristig geschalteter Werbung: zu lang. Am schnellsten eingreifen könne in solchen Fällen Google, indem das Unternehmen sein Hausrecht und die eigenen Werberichtlinien durchsetze.
FDP kritisiert AfD-Strategie scharf
Ob die FDP juristisch gegen die "Anti-Werbung" der AfD vorgehen will, blieb zunächst offen. Deutlich aber kritisiert Ex-Justizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Strategie: "Das offensichtlich unlautere Vorgehen der AfD zeugt nur von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit", sagte er t-online. "Die Partei hat keine Lösungen für die Probleme unseres Landes, sondern bedient allein den Frust."
Ganz sauber allerdings spielte zuletzt auch die FDP nicht: Als Verkehrsminister Volker Wissing nach dem Bruch der Ampel aus der FDP austrat und seinen Regierungspflichten treu blieb, war der Ärger bei den Liberalen groß. Kurzfristig kaperte die Partei Wissings Homepage.
Unter der Adresse volker-wissing.de waren plötzlich statt Informationen zum Minister das FDP-Logo, Werbung für die Partei und ein Link zum Mitgliedsantrag für die FDP zu finden. Inzwischen ist die Website nicht mehr auffindbar. Größer und strategisch angelegt scheint nun allerdings, was die AfD plant.
Experten sehen Leerstelle im Gesetz
Auch nach Einschätzung von Pia Lamberty ist diese Form der "Anti-Werbung" im deutschen Wahlkampf neu. Lamberty ist Co-Gründerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Verschwörungsmythen und Desinformationskampagnen untersucht.
"Je weiter das gespielt wird, je mehr das auch semi-politisch interessierte Leute erreicht, desto größer ist der Impact", sagt sie t-online. Doch sie bleibt auch skeptisch. Noch ist sie nicht davon überzeugt, dass der Erfolg der Strategie tatsächlich so groß ist, wie Münzenmaier behauptet. Die Daten müssten zunächst kritisch evaluiert werden. "In der Szene werden oft angeblich riesige Erfolge gefeiert, die in Wirklichkeit gar keine sind."
Deutlich aber zeigt die Strategie für Lamberty die große Herausforderung dieses Wahlkampfs: Die "Antidemokraten" spielten nicht fair. "Und die Demokraten wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen."
Rechtsanwalt Jonas Kahl sieht deswegen Handlungsbedarf: "Es bräuchte dringend ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zwischen Parteien – analog zum Wettbewerbsrecht zwischen Unternehmen."
- Eigene Recherchen
- Gespräch mit Rechtsanwalt Jonas Kahl
- Gespräch mit Expertin Pia Lamberty
- Anfrage an Sebastian Münzenmaier
- Anfrage an Google
- Bluesky-Post von Ann-Kathrin Büüsker
- turi2.de: "FDP kapert Wissing-Webseite"