Werkstattgespräch zur Migration Union will Flüchtlingspolitik massiv verschärfen
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der CDU künftig aus? Darüber hat die Partei in einem Werkstattgespräch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung.
Die Union hat nach ihrem Werkstattgespräch zur Migration massive Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Sie will unter anderem, dass Migranten schon an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können. An den Außengrenzen sollten Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.
Die CDU verlangte zudem eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020. Damit stellt sich die Union nun doch hinter die Forderung der EU-Kommission. Zuletzt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit anderen EU-Staaten gebremst und die Schaffung dieser ständigen Reserve erst bis 2025 angestrebt.
Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass Deutschland teils auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe – solange der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniere, sagte Schuster. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien.
Abschiebungen erleichtern
Die CDU will auch Abschiebungen erleichtern. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.
Zudem sollen die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausgeweitet werden. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.
Nur noch eine Instanz im Klageverfahren
In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, sagte Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge. Die CDU will zudem Fehlverhalten im Asylverfahren konsequent bestrafen. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte ein "Migrationsmonitoring" als Frühwarnsystem für Deutschland. Damit solle verhindert werden, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 noch einmal wiederhole. Sie bekannte sich in ihrer abschließenden Ansprache zum individuellen Asylrecht. Sie betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt."
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CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte sie. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnten. "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."
- Nachrichtenagentur dpa
