Reform der Grenzbehörde EU-Staaten bremsen jetzt bei Frontex-Aufstockung
Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne.
Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne mit dabei – und bremsen nun die Erwartungen: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer zweifeln am Ziel der EU-Kommission, die Grenzbehörde Frontex bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte aufzustocken.
Kickl, Politiker der rechtspopulistischen FPÖ, sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es sei inzwischen klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission "eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt". Die EU dürfe die Mitgliedstaaten "nicht überfordern". Als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender suche er deshalb einen Kompromiss, um die Zahl von 10.000 Beamten schrittweise über einen längeren Zeitraum zu erreichen.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zu den Kommissionsplänen zurückhaltend. "Man wird darüber diskutieren müssen, wie viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch sind", sagte er. "Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen. Aber insgesamt halte ich die 10.000 – in welchen Etappen auch immer – für nötig." Er sprach von 2025 als machbarem Ziel.
Idee kam von den EU-Staaten
Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Staaten vorgeschlagen, Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. Nach internen Berechnungen müsste Deutschland mehr als 1.200 der Grenzbeamten stellen. Mit den Einsatzkräften sollen die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden, unter anderem um die derzeitigen Kontrollen an EU-Binnengrenzen überflüssig zu machen. Derzeit hat Frontex knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind rund 1.300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer in EU-Ländern im Einsatz.
Bei mehreren Mitgliedstaaten stießen die Pläne nun aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte. Ein Punkt waren die Kosten des Ausbaus, die in die Milliarden gehen. Zudem sahen sich mehrere Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren so viele zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen – auch weil einige schon wegen des Brexit hunderte neue Zollbeamte einstellen müssen.
Neben dem Zeitrahmen für die Aufstockung ist auch die geplante Ausweitung der Befugnisse von Frontex ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.
EU-Kommission verteidigt Pläne
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den Vorschlag zum beschleunigten Ausbau von Frontex. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien realistisch und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.
Einigen konnten sich die Innenminister am Donnerstag auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, Beamte in Drittstaaten zu entsenden, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind – etwa in Afrika. Den Beschlüssen muss das Europaparlament zustimmen.
Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
