Abstimmung im Bundestag Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt
Deutschland wird den UN-Migrationspakt im Dezember unterzeichnen. Im Bundestag stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter das Vorhaben. Die verabschiedete Erklärung stellt auch Missverständnisse klar.
Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich. Außenminister Heiko Maas lobte den Pakt in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit".
In der Erklärung des Bundestags wird betont, dass in dem Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würde. Damit wird auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unionsflügels eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.
Maas: "Migration ist so alt wie die Menschheit"
Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen. In dem sechsseitigen Dokument heißt es, der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" leiste einen Beitrag dazu, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.
Beinahe die ganze Weltgemeinschaft habe sich verständigt, sagte Maas, der als erster Redner die Debatte eröffnete. Das sei auch nötig: Migration sei ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich: "Migration ist so alt wie die Menschheit." Der Pakt diene dazu, illegale Migration zu begrenzen und vor allem Länder zu binden, die bisher wenig Standards hätten. "Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse", sagte Maas.
Polemik von der AfD
Die AfD geißelte den Pakt. Gottfried Curio sprach von einer "Einladung zur Völkerwanderung", der Pakt sei ein "trojanisches Pferd", er gewähre ein "unbegrenztes Zuzugsrecht für jeden". Dazu zitierte er einzelne Sätze aus dem Pakt. Völkerrechtler und Migrationsexperten halten solche Einschätzungen für unbegründet.
Für die Union forderte Andrea Lindholz (CSU), bei den Fakten zu bleiben. Austrittsbekundungen anderer Staaten seien etwa Augenwischerei; der Pakt werde eine unverbindliche Resolution der UN werden, der gelte dann für alle – es sei denn, man trete aus den Vereinten Nationen aus. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen sei die einzig wirkungsvolle Möglichkeit, die eigene Position klarzumachen. Sie bat die AfD daher auch, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Eigener Antrag der Linken
Stephan Thomae von der FDP sagte, der Pakt setze Standards, die man auch in Deutschland verfolge: Schleuserbekämpfung, Grenzmanagement, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, bessere Zusammenarbeit zur Ausstellung von Papieren. Es verringere die Migration nach Deutschland, wenn andere Staaten sich daran hielten. Deshalb sei es falsch, das Abkommen mit Vorbehalt zu versehen.
Petra Pau (Linke) sagte, Die Linke könne dem Antrag der Regierung nicht zustimmen. Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, um einen besseren Umgang mit Migranten zu fordern. So dürfe etwa Seenotrettung nicht kriminalisiert werden, sagte Pau. Die Linke sei aber dafür, dass die Regierung dem Pakt zustimme.
Agnieszka Brugger (Grüne) griff AfD-Chef Alexander Gauland an. "Zeigen Sie ihr wahres hässliches Antlitz", sagte sie, er solle offen sagen, dass er glaube, Migranten hätten keine Menschenrechte. Sie kritisierte aber auch Sahra Wagenknecht (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), die öffentlich den Pakt infrage gestellt hatten. "Bleiben wir doch einfach cool, klar und menschlich", sagte sie. Die meisten Regelungen des Paktes seien in Deutschland sowieso schon Gesetz.
"Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht ansatzweise zur Disposition", sagte Paul Ziemiak (CDU). An Gottfried Curio gerichtet sagte er: "Sie leben in Ihrer eigenen Welt". Wenn Menschen irgendwo kein Wasser haben oder wie Sklaven gehalten werden, würden sie sich aufmachen, egal, ob Deutschland den Pakt unterschrieben habe oder nicht. Aber mit dem Pakt könne man die Versorgung von Menschen anderswo verbessern.
Schon mehrfach Thema im Bundestag
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten sich zuvor fast einmütig für die Vereinbarung ausgesprochen. In einer Fraktionssitzung der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen lediglich eine Gegenstimme. In der Sitzung der Unionsfraktion gab es den Angaben zufolge dennoch nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Nicht nur die Kanzlerin, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen den Pakt.
Der Migrationspakt ist über zwei Jahre auf internationaler Ebene verhandelt worden und auch im Bundestag mehrfach Thema gewesen. Er soll den Umgang mit Migration vereinheitlichen – und vor allem dort Standards etablieren, wo Migration bisher kaum geregelt ist und Menschen, die ihr Heimatland verlassen, kaum Rechte haben. Im Sommer 2018 billigten außer den USA unter Donald Trump alle Staaten einen ersten Entwurf.
In den Monaten danach erklärten aber überraschend mehrere Staaten, sich der Vereinbarung doch nicht anschließen zu wollen – unter anderem Österreich, dessen Kanzler Sebastian Kurz in seinem vorherigen Amt als Außenminister selbst an den Gesprächen dazu beteiligt gewesen war. Extrem rechte Parteien und Bewegungen hatten in den Monaten zuvor die Behauptung verbreitet, der Pakt heble die nationale Souveränität aus – Völkerrechtler widersprechen dem. Dennoch hatten sich die Regierungsfraktionen entschlossen, eine zusätzliche Erklärung zu beschließen.
- Im Wortlaut: Der UN-Migrationspakt
- Experte zum Pakt: "Es gibt keine Invasion aus dem Süden"
- Faktencheck: Liegen die Kritiker richtig?
- Völkerrechtler: Kann der Pakt doch irgendwann verbindlich werden?
Am 10. und 11. Dezember findet im marokkanischen Marrakesch eine Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der UN statt. Dort soll der Pakt angenommen werden.
- Bundestagsdebatte
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- Übersicht auf der Seite des Bundestags (mit Links zu den Anträgen)
