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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Experte zum UN-Migrationspakt "Es gibt keine Invasion aus dem Süden"
Seit Wochen wird der UN-Migrationspakt von rechter Seite attackiert. Was ist dran an den Vorwürfen der Kritiker? t-online.de fragte Migrationsforscher Gerald Knaus.
Seine Gegner sprechen von aufgezwungener Masseneinwanderung. Seine Befürworter sehen ein wichtiges Zeichen für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Am Vormittag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll. Der Migrationsexperte und Architekt des Türkei-Deals, Gerald Knaus, ordnet ein, was in dem Pakt steht und was dran ist an den Vorwürfen der Kritiker.
Herr Knaus. Der Bundestag beschäftigt sich mit dem UN-Migrationspakt. Mit welchem Eindruck verfolgen Sie die Debatte?
Gerald Knaus: Deutschland hat in den letzten Jahren vielen Menschen in Not Schutz geboten. Ich hoffe, dass die deutschen Parteien keine Angst vor Populisten haben und diesen Standard verteidigen. Auch durch den UN-Migrationspakt sollen andere Länder auf der Welt diesem Standard näherkommen. Dass daraus jetzt ein ideologischer Kampf in Europa wird, ist absurd.
Was steht in dem Pakt?
Mit dem UN-Migrationspakt verpflichten sich viele Länder in der Welt zu Prinzipien, die in der Europäischen Union schon lange gelten. In Europa gibt es seit Jahrzehnten die Menschenrechtskommission oder den Menschenrechtsgerichtshof. Bei dem Migrationspakt geht es darum, dass andere Länder, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, auf der Grundlage kooperieren, dass Migranten eine Menschenwürde haben. Und letztlich geht es auch darum, dass andere Länder helfen, die irreguläre Migration zu reduzieren – allerdings mit Methoden, die im Einklang mit dem Menschenrecht stehen.
Was würden diese Ziele in Europa verändern?
Gar nichts. All diese Standards gibt es in Europa schon längst, in nationalen und internationalen Gesetzen und Konventionen. Trotzdem ist der UN-Migrationspakt ein Signal an andere Länder außerhalb von Europa, diesen Status anzustreben. Er soll moralischen Druck auf die Länder entfalten, in denen die Rechte von Migranten noch mit Füßen getreten werden.
Also würde die Umsetzung des Paktes auch in Deutschland nichts verändern?
Genau, aber das ist auch eines der Probleme für Verteidiger des Paktes. Bislang haben viele Unterstützer eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie. Einerseits sagt man, dass der Pakt unverbindlich ist, andererseits betont man seine Wichtigkeit. Beides ist richtig. Es ist ein Signal für die Welt, aber es würde an der Situation in Hamburg oder in Köln nichts verändern. Da haben wir weitaus höhere Standards.
Es gibt also keine rechtlichen Verbindlichkeiten?
Nein. Aber wir haben schon heute Standards, die rechtlich verbindlich sind.
Werden diese Standards umgesetzt?
Wir haben europäische Standards für die Erstaufnahme und Behandlung von Asylsuchenden, aber manche Länder ignorieren oder verletzten diese. So wird zum Beispiel in den Zentren für Asylbewerber in Ungarn europäisches Recht gebrochen. Auch die Zustände auf den griechischen Inseln widersprechen den Standards und griechischem Recht.
Demnach verstoßen Ungarn und Griechenland gegen europäisches Recht.
Es gibt keinen Kläger. In Europa gibt es auch das Dublin-System: Asylbewerber, die zum Beispiel in Italien registriert wurden und in Frankreich sind, sollten eigentlich zurückgeschickt werden. Es ist nicht umsetzbar, weil Italien nicht mitmacht. Diese Probleme lassen sich nicht einmal durch verbindliche Vertragstexte lösen.
Der UN-Migrationspakt ist unverbindlich. Woher kommt die Kritik?
Hier wird eine Angst geschürt und auch Erwartungen geweckt, die dieser Pakt nicht erfüllen kann. Es fällt auf, dass die Kritik an dem Pakt anfangs von Regierungen kam, die internationales Recht und universelle Menschenrechte aus Prinzip ablehnen.
Wen meinen Sie?
Viktor Orban oder Donald Trump zum Beispiel. Die Kritik am UN-Migrationspakt ist ein Stellvertreterkrieg.
Warum?
In Europa gibt es seit Langem rechtlich verbindliche Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Die Kritiker zielen eigentlich auf die universellen Menschenrechte, die rechtlich verbindlich sind. Das muss in der Debatte klar werden. Für Trump und Orban ist das Zeitalter der internationalen Menschenrechte überholt und das sagen sie auch offen.
Die Kritik an dem Pakt fällt in Teilen der Öffentlichkeit trotzdem auf nährbaren Boden. Sind die Ängste der Menschen unbegründet?
Diese Ängste sind unbegründet. Es gibt im UN-Migrationspakt keine Verpflichtungen, die nicht schon in den europäischen Staaten, etwa im Grundgesetz oder in den Richtlinien der Europäischen Union, auftauchen. Es geht wirklich darum, einen Mindeststandard weltweit festzulegen und das ist im Interesse Europas.
Es geht beim Migrationspakt demnach sehr stark um Symbolik?
Genau.
Trotzdem herrscht in einigen politischen Lagern Panik.
In Ungarn sind im letzten Jahr nur 3.400 Asylanträge gestellt worden, im gesamten Mittelmeerraum sind in diesem Jahr im Durchschnitt im Monat weniger als 9.000 Leute gekommen. Die Zahlen sind also sehr niedrig – es gibt keine Invasion und kein unlösbares Problem. Aber es gibt Parteien, die davon leben, dass von Migration mit einem Ton der Panik gesprochen wird.
Was steckt hinter dieser Politik?
Diese Parteien schüren Angst. Die Wähler sollen denken, dass die jetzigen Parteien und Eliten alle versagt haben und dass sie eine Partei an die Macht bringen müssen, die sich nicht von Menschenrechtsüberlegungen einschränken lässt. Wenn die Wähler das nicht tun, so die These dieser Parteien, werde Europa von einer Welle von Flüchtlingen und Migranten überschwemmt. Jetzt soll mir aber jemand erzählen, wie 9.000 Menschen im Monat für eine Europäische Union mit 500 Millionen Menschen eine Invasion darstellen sollen. Es geht bei dieser Politik nur um Instrumentalisierung.
Aber der Diskurs wird nicht nur durch Rechtspopulisten angefeuert. Auch die Union in Deutschland stellte in Teilen den Migrationspakt infrage.
Viele Politiker lassen sich ungeschickt bei dem Thema von rechten Populisten treiben. Die Politiker müssten eigentlich deutlich sagen, dass es keine Invasion aus dem Süden gibt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren mehr Menschen nach Europa kommen als in den 30 Jahren zuvor.
Migration verläuft in Europa jedoch auch nicht ohne Probleme.
Wir haben konkrete Probleme und die müssen wir lösen. Unsere Asylverfahren sind zu langsam, es werden Leute abgelehnt und nicht zurückgeschickt. Wir haben humanitäre Probleme, etwa in Griechenland. Aber all diese Probleme sind lösbar.
Das klingt optimistisch.
Das echte Problem ist aber, dass einige Parteien behaupten, dass Europas ganze Zivilisation auf dem Spiel steht. Dafür brauchen sie ein Katastrophenszenario – und das wurde die angebliche Einwanderung von Millionen. Damit möchten sie die europäischen Institutionen vereinnahmen.
Wie sollten die restlichen Parteien mit diesen politischen Kräften umgehen?
Es fehlt vielen Parteien und Politikern das Selbstbewusstsein. Sie müssen klar zur Menschenrechtskonvention, zur Folter- und Flüchtlingskonvention stehen, weil wir uns in Europa seit Jahrzehnten für ein zivilisiertes internationales Rechtssystem einsetzen. Das ist unsere Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.
Wie sollten sich die Parteien konkret beim Thema Migration positionieren?
Sie müssen klar und deutlichen sagen, dass sie wissen, wie man Migration kontrolliert. Es war eine sozialdemokratische Regierung in Spanien, die die Zahl der Bootsflüchtlinge im Jahr 2005 mit legitimen Methoden drastisch reduziert hat. Auch durch das EU-Türkei-Abkommen nahm die Migration ab. Es gibt immer Lösungen, aber man braucht Partner. Dabei müssen wir in die Offensive gehen und klar sagen, dass eine nicht zu bewältigende Massenmigration, die aufgrund der demografischen Entwicklung Afrikas auf uns zukommt, ein Mythos ist.
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In Europa sind viele Menschen für diesen Mythos empfänglich. Wurde der UN-Migrationspakt denn ausreichend transparent erklärt?
Nein. Selbst für Experten war es schwer zu erkennen, was dieser Pakt bringen wird. Solche Dinge werden oft viel zu schwammig formuliert – und das sorgt für Misstrauen bei den Menschen. Man hätte einfach erklären sollen, dass durch den Pakt Menschenrechte in allen Ländern auch für Migranten gelten sollen. Außerdem hätte man auch deutlich sagen müssen, dass es unmöglich ist, Seegrenzen zu kontrollieren und dass beispielsweise Europa deshalb auf Kooperationen mit anderen Staaten angewiesen ist. Die UN sollten hier realistisch argumentieren und nicht verklausuliert oder abstrakt.
Wir sprachen von dem Pakt als Symbol. Ist es aber nicht auch ein besorgniserregendes Zeichen, wenn Länder wie Österreich oder die USA aussteigen?
Staaten wie Ungarn, die USA oder Österreich geht es dabei vielmehr um die Diskreditierung politischer Eliten. Trump ist aus mehreren Abkommen ausgestiegen. Sollten sich andere Staaten anschließen, würde sich kurzfristig in Europa nichts ändern. Aber Europa verfolgt schon lange das Ziel einer Weltordnung, die auf Standards beruht, die man anstreben will. Dieses Ziel würde damit in weite Ferne rücken. Es ist ein politisches Signal, aber es wäre nur der erste Schritt einer Kampagne. Danach würden die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention infrage gestellt. Das wäre der nächste logische Schritt.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Knaus.
