Dobrindt contra Ramsauer "Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse"
In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt schärfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache.
Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde "zum Teil sehr bewusst Panik" wegen des Paktes verbreitet.
Der Pakt eröffne die Möglichkeit, das Thema Migration und Verbesserungen in der Zusammenarbeit international zu adressieren und sich Gehör zu verschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. Es sei zwar nicht jeder Satz in dem Papier so formuliert, wie ihn die CSU formuliert hätte. Aber Deutschland brauche den internationalen Austausch darüber, welche Verantwortung Herkunftsländer hätten und welche Unterstützung sie erwarten könnten.
Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Er soll den ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre ein Regelwerk entgegenstellen, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Das Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.
Auch in der Union war zuletzt Kritik an dem Pakt laut geworden. Die CDU in Sachsen-Anhalt forderte bei einem Landesparteitag die Bundesregierung auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, sprach sich für eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag aus. Dobrindts Parteikollege Peter Ramsauer sagte gar, die Vereinbarung öffne dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.
Dobrindt: Deutschland wird profitieren
Dobrindt betonte nun, dass der Pakt an die Verantwortung der Transitländer etwa bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen appelliere. Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Es gebe in keinem anderen Land eine so intensive Rechtssetzung für Migranten wie in Deutschland. Deutschland würde in jedem Fall profitieren, wenn Herkunftsländer, Transitländer oder Nachbarn ihre Standards "in unsere Richtung" erhöhen würden.
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Das erhöhe nicht den Migrationsdruck, sondern verringere ihn, so Dobrindt weiter. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages solle deswegen ein entsprechender Antrag über die deutsche Sichtweise formuliert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
