"Unmenschlich und entwürdigend" Europarat kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern
Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Nahrungsmitteln - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland.
Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen untergebracht, die nicht nur "unmenschlich und entwürdigend" seien, sondern auch ein "Risiko für die Volksgesundheit" bedeuteten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats.
Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli vergangenen Jahres rund 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt, in denen Flüchtlinge oft Wochen oder Monate lang ausharren müssen. Sie besuchten auch sogenannte "Hotspots" auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 mit Hilfe der EU zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet wurden.
Unzumutbare Zustände
Im Aufnahmezentrum Moria auf der Insel Lesbos etwa fand die Delegation des Europarats 43 Flüchtlinge, darunter Frauen mit Säuglingen, in einem 46 Quadratmeter großen Container vor. Andere waren in Zelten zusammengepfercht.
Zum Zeitpunkt der Visite im April 2016 waren in dem für 1500 Menschen konzipierten und mit Stacheldraht umgebenen Lager rund 3000 Migranten untergebracht, unter ihnen 150 unbegleitete Minderjährige. Die unzumutbaren Zustände führten zu Spannungen und Gewalttätigkeiten unter den Migranten, heißt es in Bericht weiter.
5,87 Euro am Tag
In einem Lager in Thessaloniki traf die Delegation Flüchtlinge in verschmutzten Zellen. Viele von ihnen litten unter Hautkrankheiten, einige unter Tuberkulose. Wie in allen besuchten Einrichtungen sei die medizinische Versorgung völlig unzureichend gewesen. Jeder Flüchtling in Griechenland erhalte für seinen Unterhalt pro Tag 5,87 Euro, was kaum für die Verpflegung ausreiche, geschweige denn für Medikamente.
Besonders besorgt äußern sich die Experten über die Situation minderjähriger Flüchtlinge. Im Juli 2016 seien von den 3000 in Griechenland registrierten unbegleiteten Kindern und Jugendlichen nur 500 in speziellen Einrichtungen untergebracht gewesen.
Die übrigen seien gemeinsam mit Erwachsenen in "bewachten Lagern" gewesen - also de facto inhaftiert. Dass Kinder und Jugendliche, von denen viele "traumatische Reisen und Erfahrungen" hinter sich hätten, in solchen Lagern eingesperrt werden, sei "schwer zu verstehen".
Die Gesandten des Europarats trafen auf Flüchtlinge, die von Polizeigewalt berichteten. Diese Aussagen seien glaubwürdig gewesen, der Arzt der Delegation habe Spuren von Misshandlungen festgestellt.
Griechische Behörden kommen Forderungen kaum nach
Das Anti-Folter-Komitee hatte Athen im vergangenen Jahr aufgefordert, eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Unter anderem sollten die griechischen Behörden defekte sanitäre Anlagen reparieren, saubere Matratzen zur Verfügung stellen, Unterkünfte desinfizieren und dafür sorgen, dass unbegleitete Minderjährige angemessen betreut und vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Bisher seien die griechischen Behörden diesen Forderungen kaum nachgekommen, heißt es in dem Bericht des Anti-Folter-Komitees.
Das Problem sei weniger ein Mangel an Geld, da Griechenland von der EU umfangreiche Zuschüsse zur Betreuung der Flüchtlinge erhalte, sagte ein Experte des Europarats. Es fehle aber an Organisation und Koordination.
So arbeiteten die unterschiedlichen griechischen Behörden nicht effizient zusammen, das Personal in den Flüchtlingslagern wechsle zu häufig und sei kaum geschult. Auch die Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen lasse zu wünschen übrig.
Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel haben Griechenland und dort engagierte Nichtregierungsorganisationen seit dem Jahr 2015 aus dem EU-Haushalt 371 Millionen Euro für ein Notprogramm erhalten. Diese Hilfe ergänzt demnach die Zuwendungen in Höhe von fast 510 Millionen Euro, die dem Land für die Jahre 2014 bis 2020 zur Betreuung von Flüchtlingen bewilligt worden waren.
