Wechsel an der Fraktionsspitze Union versucht die Wogen zu glätten
Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung. Ein CDU-Politiker sieht im Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gar eine Stärkung der Kanzlerin.
Die Linkspartei spricht von einem Aufstand in der Unionsfraktion, die FDP fordert, dass Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellt: Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus an die Spitze der Unionsfraktion hat für Unruhe gesorgt.
Führende Unionspolitiker sehen dies allerdings anders: Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht Merkel durch den Sturz ihres Vertrauten Volker Kauder eher gestärkt als geschwächt. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, "diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft" aktiv zu moderieren beziehungsweise zu managen, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021.
"Evolutionen, keine Revolutionen"
Merkel habe nun eine bittere Zeit hinter sich, sagte Schuster. Es sei länger spürbar gewesen, dass es eine Stimmung für eine Wachablösung an der Fraktionsspitze gegeben habe. "Daraus gleich eine Revolution zu machen, geht mir zu weit. Die CDU ist eine Partei, die Evolutionen macht, nicht Revolutionen." Deswegen glaube er nicht, dass es Merkel nun mit Brinkhaus schwerer gemacht werde, zu regieren.
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Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, sieht große Übereinstimmungen zwischen sich selbst und Brinkhaus. "Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können", sagte Dobrindt am Dienstagabend. Das Motto müsse nun lauten: "Nach vorne schauen, gemeinsam gut zusammenarbeiten und auch neuen Schwung aufnehmen". Dobrindt hatte die Kandidatur Kauders unterstützt.
"Kein großes Drama"
Auch Brinkhaus selbst bemüht sich, den politischen Schaden für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch seine Wahl zu relativieren. Zwischen ihm und seinem Vorgänger Volker Kauder gebe es "keinen großen Unterschied", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. "Deswegen ist das auch kein großes Drama." Mit Blick auf die Kanzlerin sagte Brinkhaus: "Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen."
Er sehe Merkel nicht beschädigt: "Nein, überhaupt nicht." Es sei "total anständig, freundschaftlich und loyal", dass Merkel Kauder unterstützt habe. Zur Forderung, sie solle nun die Vertrauensfrage stellen, sagte Brinkhaus: "Blödsinn".
- dpa
