Verfassungsschutz-Chef muss Posten räumen Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
Die Hängepartie hat ein Ende: Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen. Einen neuen, attraktiven Job hat er bereits in der Tasche.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
Für Maaßen wird Wechsel zur Beförderung
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Nach "Bild"-Informationen soll Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete das Blatt am Dienstagabend ohne Angaben von Quellen.
Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. "Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen", hieß es weiter.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Die SPD warf ihm vor, er habe sich damit "zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht". Ebenfalls kritisiert wurde Maaßen dafür, dass er im Fall Chemnitz von einem "Mord" sprach. Dies war sachlich falsch, denn gegen die Tatverdächtigen in Chemnitz wird wegen Totschlags ermittelt.
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht.
- dpa
