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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Historisches Finanzpaket Es kann sein, dass dieser Versuch gescheitert ist
Der Bundestag stimmt für das historische Milliarden-Finanzpaket von Friedrich Merz. Am Ende könnte die AfD profitieren, glaubt Christoph Schwennicke.
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag milliardenschwere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht. Es ist einer der größten Schuldenberge in der Geschichte der Bundesrepublik.
Warum sich die Entscheidung als ein Konjunkturporgramm für die AfD herausstellen könnte, erklärt Christoph Schwennicke, Bereichsleiter Exklusiv, hier oder oben im Videokommentar.
Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.
Lesen Sie hier das Transkript des Kommentars:
Das Abstimmungsergebnis über den gigantischsten Schuldenhaufen, den dieses Land je gesehen hat, zeigt eines: Friedrich Merz hat alle in seinem Zweckbündnis aus Union, SPD und Grünen glücklich gemacht. Nur eine Fraktion hat er mit Sicherheit nicht glücklich gemacht, die war aber auch nicht im Bundestag vertreten: diejenigen, die die CDU und die CSU bei der Bundestagswahl gewählt hatten oder zumindest große Teile davon.
Denn Friedrich Merz hatte einen Politikwechsel versprochen, hatte noch einen Tag vor der Wahl von "linken Spinnern" geredet und damit SPD und Grüne gemeint. In diesem Duktus hat er sich jetzt zum größten "linken Spinner" gemacht. Denn das, was jetzt beschlossen wurde, mit diesem riesigen Haufen an Geld, was eigentlich nicht da ist, was an Schulden aufgenommen werden muss, ist im landläufigen Sinne linke Politik: Verteilung von Geld, das nicht da ist.
In der Sache ist dagegen wahrscheinlich gar nicht so viel einzuwenden, außer dass Friedrich Merz vorher genau das Gegenteil behauptete und sagte: Wir müssen nur sparen, dann kriegen wir das schon alles finanziert. Die Sache ist nicht das Problem. Wahrscheinlich braucht dieses Land, braucht die Infrastruktur, das Militär sowieso, diese enormen Geldmengen, um wieder auf Vordermann zu kommen. Es ist mutmaßlich ein Konjunkturprogramm für Deutschland.
Es ist aber auch leider Gottes nicht nur mutmaßlich, sondern sehr wahrscheinlich ein Konjunkturprogramm für die AfD. Denn vor der Bundestagswahl fragten sich viele Leute: Was kann ich denn wählen, um am Ende keine linke Politik zu bekommen? Da haben sich manche für die AfD und einige für die Union entschieden.
Nach diesem Vorgang kann es für viele dieser Leute möglicherweise nur noch eine Antwort geben. Und das ist dann die AfD.
Es wurde vor der Wahl gesagt, und da ist viel dran, dass die nächste Regierung, die unter Friedrich Merz die letzte sein kann, die den Marsch der AfD in Richtung Macht noch aufhalten kann. Es kann sein, dass dieser Versuch an diesem Dienstag im März 2025 schon gescheitert ist, noch bevor Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist.
- eigene Überlegungen
