SPD-Chefin im Sommerinterview Nahles geht bei der Migration auf Konfliktkurs zur Union
SPD-Chefin Nahles markiert Unterschiede zur Union in der Migrationspolitik. Sie beklagt im ZDF-Sommerinterview auch den erstarkten Rechtspopulismus – und übt dabei Selbstkritik.
Die SPD-Chefin Andrea Nahles stellt sich in der Debatte um die Migrationspolitik gegen die Union. Sie sprach sich im ZDF-Sommerinterview für die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels von Migranten aus, der von weiten Teilen der CDU und CSU kritisch gesehen wird. Der Spurwechsel beschreibt die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, trotzdem in Deutschland zu bleiben, sofern sie integriert sind und eine Arbeit haben.
"Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zur Zeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind", sagte sie im Sommerinterview. "Und denen sollten wir eine Chance geben." Nahles kündigte an: "Das werden wir durchsetzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen dem Spurwechsel skeptisch gegenüber.
Mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik
Nahles sprach sich in der Flüchtlingspolitik für mehr Realismus und Klarheit aus, ohne dabei Ressentiments zu schüren. Sie wies den Vorwurf ihres Berliner Landesverbandes zurück, mit Äußerungen wie, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, rechte Argumente zu bedienen. "Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz." Dafür habe die SPD 20 Jahre lang gekämpft. Innenminister Horst Seehofer hatte zuletzt Eckpunkte für ein solches Gesetz vorgelegt.
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Denn Fachkräftemangel gehöre zu den erheblichen Risiken der deutschen Wirtschaft. "Wir wollen ordnen und steuern." Und zugleich das Asylrecht verteidigen. Es bedürfe klarer Regeln: "Wer Schutz braucht, bekommt ihn. Wer den Schutz nicht braucht, der muss auch schneller, als das bisher üblich ist, wieder zurückgeführt werden."
"Wir sind umzingelt von Antieuropäern"
Die SPD will Nahles zufolge bei der kommenden Europawahl entschiedener gegen antieuropäische und rechtspopulistische Tendenzen auftreten. Nahles sagte im Sommerinterview: "Wir müssen deutlicher machen, um was für Werte es geht. Es gibt viele Regierungschefs in Europa, die Europa zerstören wollen."
Nahles nannte unter anderem Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Victor Orban. "Wir sind umzingelt von Antieuropäern", sagte sie und räumte zugleich ein, dass ihre Partei es den Rechtspopulisten im vergangenen Wahlkampf leicht gemacht habe.
Nahles verteidigt Hartz IV
Im Grundsatz verteidigte Nahles die heutigen Hartz-IV-Regelungen. Es müsse zwar einiges geändert werden wie ein verbesserter, unbürokratischerer Zugang zu Leistungen. Aber mit Hartz IV biete Deutschland ein Existenzminimum, wie es viele andere Länder, auch in Europa, nicht hätten.
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Zuvor hatte Nahles in einem Interview mit der Funke Mediengruppe gefordert, Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden. Sie plädierte zudem dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern.
Hilfen für die Türkei
Die SPD-Chefin hatte vor dem Hintergrund der Währungskrise in der Türkei deutsche Hilfen für das wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Land ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte Nahles ebenfalls den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
An der Idee gab es anschließend viel Kritik. Grüne, CSU und FDP kritisierten den Vorstoß vor allem mit Blick auf die Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Menschenrechtslage in der Türkei.
- dpa, AFP, Reuters
