Nahles kritisiert Seehofer "Pseudo-Debatten" über "Mickey-Mouse-Probleme"
Mit harter Kritik an der Union hielt sich Andrea Nahles im Asylstreit eher zurück. Doch nun teilt die SPD-Chefin heftig aus.
Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union heftig kritisiert. Besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekam für seine Amtsführung einiges ab. “Der Innenminister soll Ergebnisse liefern statt Pseudo-Debatten über von ihm so genannte Mickey-Mouse-Probleme zu führen", sagte Nahles im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Statt in Bierzeltreden über angebliche Medien-Kampagnen gegen ihn zu lamentieren, sollte er sich an seinen Schreibtisch setzen und die zahlreichen Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich lösen." Seehofer hatte am Donnerstag bei seinem ersten Bierzelt-Auftritt seit Langem von einer gezielten Kampagne gegen sich gesprochen. Nahles sagte, es gebe genügend für Seehofer zu tun: "Einwanderungsgesetz, Integration, Wohnungsbau – alles wichtige Aufgaben für ihn."
"Schäbige, auf die Schwächsten der Gesellschaft abzielende Politik"
Nahles attackierte auch Seehofers CSU scharf und warf ihr in dem Interview eine "schäbige, auf die Schwächsten der Gesellschaft abzielende Politik" vor. Die Attacken kommen wohl nicht von ungefähr. Die SPD-Chefin war kürzlich durch Bayern gereist. Dort wird Mitte Oktober gewählt. Die SPD ist in Bayern traditionell schwach. Umfragen sehen derzeit zwar auch die CSU in Bayern bei unter 40 Prozent, also weit entfernt von der angestrebten absoluten Mehrheit. Aber die SPD liegt bei 12 bis 13 Prozent und ringt mit Grünen und AfD um Platz zwei.
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Nahles sagte dann auch, dass sie davon ausgehe, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliere und auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein werde. Das hätten sie sich "redlich verdient" für ihre Politik, sagte Nahles. Zugleich schloss Nahles nicht aus, dass die SPD der CSU als Koalitionspartner zur Verfügung stünde. "Es ist guter Brauch, von Berlin aus keine Ratschläge für Koalitionen zu geben."
Auch die CDU-Bildungsministerin erntet Kritik
Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles kritisierte auch die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek deutlich. Die Frage sei "ganz simpel: Was macht eigentlich Frau Karliczek?" sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim Thema Digitalisierung beispielsweise hinke Deutschland hinterher. Die Lehrer wüssten nicht, wie sie an die vorhandenen Mittel herankommen sollten. Dabei sei genügend Geld da, "um jedes Klassenzimmer in Deutschland zu digitalisieren".
Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate könne sie nicht ausschließen, dass die große Koalition an einem weiteren Streit über die Flüchtlingspolitik zerbräche, sagte Nahles. "Das war ernst. Der Streit ging auch nicht um die Sache, das war ein unionsinterner Machtkampf."
- Reuters, AFP
- Bericht bei der "HAZ"
