Eröffnung des Asyl-Landesamtes Bayern setzt künftig auf Zuckerbrot und Peitsche
Für Kritiker ist das neue bayerische Asylamt inhuman und eine Steuerverschwendung. Für Söder garantiert es bessere Chancen für Flüchtlinge – obwohl es in erster Linie Abschiebungen forcieren soll.
Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde "bei erbrachter Integrationsleistung" Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte mit etwa 80 Demonstranten gegen die Gründung der auch als "Bayern-Bamf" bezeichneten Behörde.
Schnellere Abschiebungen
Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Söder auch die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Der Freistaat werde laut Söder "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen. Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten gegen die Schaffung des neuen Amtes.
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Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt "für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo."
Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sei. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen "gewalttätiger und randalierender Asylbewerber" kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. "Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn."
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Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg zuständig.
"Massive Vergiftung des Klimas"
Parallel zum Festakt protestierten laut Polizei etwa 80 Menschen bei einer vom Bayerischen Flüchtlingsrat organisierten Demonstration gegen das neue Amt. Die Proteste seien friedlich und störungsfrei verlaufen. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine "große Söder-Show". Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden."
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sich mit der Behörde vor allem "kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben." Dies sei eine verantwortungslose Politik, "die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt".
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete das neue Landesamt in der Zeitung als "überflüssig wie ein Kropf". "Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik", kritisierte er und ergänzte: "Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen."
- dpa, afp
