Asylstreit zwischen CDU und CSU Merkel beschwört "Schicksalsgemeinschaft" der Union
Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel.
In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor vor der Unionsfraktion die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition an dem Zwist nicht zerbrechen werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.
Nach den historischen getrennten Beratungen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vor anderthalb Wochen kamen die Unionsparlamentarier am Dienstag erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Nachdem in den vergangenen Tagen die Zeichen bei CDU und CSU auf Trennung zu stehen schienen, bemühte sich Merkel offensichtlich um Zusammenhalt.
Sie halte die Gemeinschaft der beiden Unionsparteien für eine "Schicksalsgemeinschaft", die "unsere Stärke verdeutlicht hat und auch in Zukunft verdeutlichen wird", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Dafür bekam sie starken Beifall aus den Reihen der Abgeordneten.
Seehofer: Bruch der Union "weltfremd"
Auch CSU-Chef Seehofer rüstete verbal ab. Die Annahme, das Regierungsbündnis aus Union und SPD könnte wegen des eskalierten Asylstreits scheitern, sei "weltfremd", sagte er "Focus Online". Er verstehe aber nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."
Seehofer will die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln. Am Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel.
Dobrindt sagte mit Blick auf ein mögliches Ende der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft." Dies habe er immer so verstanden. "Unser Ziel ist, dass das so bleibt." Es sei den Unionsparteien in der Vergangenheit immer wieder gelungen, bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeiten zu erzielen. In der Sache blieb Dobrindt aber hart: Es dürfe beim EU-Gipfel nicht nur Absichtserklärungen geben.
Krisentreffen am Dienstagabend
Der Konflikt sollte am Dienstagabend bei einem Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zur Sprache kommen. SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Unionsparteien zur Ordnung. "Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden.
Themen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt sollten neben der Asylpolitik auch die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Eurozone und das geplante Baukindergeld sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Begrenzung der Förderung ab einer bestimmten Wohnfläche aus.
Nach derzeitigen Plänen der Bundesregierung soll eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden, um die Kosten des Vorhabens zu beschränken. Für eine vierköpfige Familie soll die Grenze bei 120 Quadratmetern liegen; für größere Immobilien soll es keine Förderung geben.
Nahles zeigte sich zu Gesprächen über eine andere Regelung bereit, allerdings könnten für das Baukindergeld nicht mehr als die geplanten zwei Milliarden Euro ausgegeben werden.
- AFP
