Asylstreit in der Union Seehofer will Kanzleramt die Bamf-Aufsicht entziehen
Inzwischen gibt es Zweifel, ob es beim Bremer Bamf Unregelmäßigkeiten im großen Stil gegeben hat. Trotzdem greift Innenminister Seehofer bei der Behörde weiter durch – und brüskiert erneut die Kanzlerin.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Seehofer werde am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise.
Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen Bamf-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Laut "Focus" soll dieser Stab fortan "keine stetige Absicherung von Entscheidungen" des Bamf mehr vornehmen dürfen. Zudem sei geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.
Bamf-Chefin Jutta Cordt entlassen
Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass Seehofer die bisherige Bamf-Chefin Jutta Cordt entlassen hat. Ihr Nachfolger soll Hans-Eckhard Sommer aus dem bayerischen Innenministerium werden. Dort leitete der Jurist bislang das Fachreferat für Ausländerrecht.
Hintergrund des Personalwechsels sind angebliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Asylbescheide fehlerhaft ausgestellt worden sein.
Erhebliche Zweifel an der Bremer "Bamf-Affäre"
Inzwischen gibt es aber erhebliche Zweifel an einem internen Revisionsbericht, in dem von fast 1.400 unrechtmäßigen Asylbescheiden die Rede war. Jutta Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.
- Reuters
