FDP-Chef Lindner fehlen bei "Hart aber fair" kurz die Worte

"Hart aber fair"-Wahlduell

Lindner nicht mehr Minister? Ihm fehlen kurz die Worte

Christian Lindner schlägt beim Bürgergeld plötzlich milde Töne an. Im kleinen Wahlduell bei "Hart aber fair" muss Louis Klamroth Manieren anmahnen.

FDP-Chef Christian Lindner will auch mit einer harten Kante gegen das Bürgergeld den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Doch im kleinen Wahlduell bei "Hart aber fair" schien der entlassene Bundesfinanzminister die Reform der Ampelkoalition auf einmal zu verteidigen – dabei hatte das vor Kurzem noch ganz anders geklungen.

Gäste

• Jan van Aken (Die Linke), Parteivorsitzender
• Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende
• Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender
• Sahra Wagenknecht (BSW), Parteivorsitzende

Die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär schien am Montagabend Lindner nur aus dem Herzen zu sprechen, als sie das Bürgergeld als ganz großen Fehler der Ampelkoalition bezeichnete. Viele Menschen hätten es als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gesehen. Lindner schüttelte da vehement den Kopf, winkte sogar buchstäblich ab – was verwunderte.

Linder verwundert beim Bürgergeld

Denn noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Chef im MDR-Interview selbst das Bürgergeld in die Nähe des bedingungslosen Grundeinkommens gerückt. Auch Bär schien über Lindners Reaktion verwundert. "Genau so würdest du es nicht mehr machen", wandte sie sich bei "Hart aber fair" an ihren Sitznachbarn. Der gab ein Stück Verantwortung zurück: "Ihr habt auch zugestimmt im Vermittlungsausschuss."

Schließlich stimmte Lindner der Kritik am Bürgergeld im Grundsatz zu, wenn auch leise. "Es muss modifiziert werden, ja. Es muss verändert werden", sagte er. Konkret von Louis Klamroth gefragt, was er denn an der Höhe des Bürgergeldes ändern würde, ließ Lindner die Chance für weitreichende Forderungen ungenutzt. Stattdessen sagte er, der amtlich festgelegte Warenkorb, auf dessen Basis die Höhe des Regelsatzes berechnet wird, sei grundsätzlich richtig.

Während Lindner und Bär im Vierer-Wahlduell betonten, dass das Bürgergeld nur für wirklich nicht arbeitsfähige Menschen genutzt werden dürfte, kritisierten die links von Klamroth platzierten ehemaligen Parteigenossen Sahra Wagenknecht und Jan van Aken das Lohnniveau in Deutschland. Selbst zwei Jobs würden teils nicht reichen, um alle Rechnungen zu bezahlen, begründete die BSW-Spitzenkandidatin ihre Forderung nach einem Mindestlohn von fast 15 Euro. "Wer in Deutschland arbeitet, der muss ein Einkommen erhalten, von dem man sich auch mal ein bisschen was leisten kann", forderte Wagenknecht.

Streit über die reichste Frau Deutschlands

An das andere Ende des Einkommensspektrums schaute der Linken-Chef bei "Hart aber fair", als er seine Forderung wiederholte: "Es sollte keine Milliardäre geben." Die Debatte um eine Vermögenssteuer für reiche Erben wurde unvermittelt sehr persönlich, als es um die reichste Frau Deutschlands ging. Wagenknecht kritisierte: Die BMW-Erbin Susanne Klatten zahle heute weniger als die Hälfte ihres früheren Steuersatzes. Diese "bodenlose Frechheit" sei von der Großen Koalition ermöglicht und von der Ampel beibehalten worden.

"Das ist schlicht falsch", widersprach Lindner umgehend. Er wusste angeblich ganz genau, was die Tochter des Industriellen Herbert Quandt an Abgaben entrichtet (von ihrem noch vermögenderen Bruder Stefan Quandt oder dem reichsten Deutschen, dem Unternehmer Klaus-Michael Kühne, war nicht die Rede). "Der Klassenkampf ist schon krass", kritisierte Bär van Akens Aussagen.

Der Linken-Chef nahm sich bei "Hart aber fair" das Motto der Sendung nicht so ganz zu Herzen. "Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand", hatte van Aken am Donnerstagabend im ZDF-TV-Duell den AfD-Parteichef Tino Chrupalla angefahren. "Jetzt halt doch mal den Mund", bekam nun seine ehemalige Parteifreundin Wagenknecht zu hören. Sie hatte seine Ausführungen gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine unterbrochen.

Klamroth mahnt Manieren an

Da ging Klamroth dazwischen. "Wir müssen ein bisschen auf den Ton achten", ermahnte der Moderator van Aken wenige Minuten vor Ende der Sendung. Gleich zu Beginn hatte Klamroth ein Zitat einspielen lassen, in dem der Linken-Chef von der "asozialen FDP" gesprochen hatte. Er habe ja auch erst gelacht, gab der Gastgeber zu, fragte jedoch: Geht man so mit seinem demokratischen Mitbewerber um?

Van Aken blieb in der Sache dabei: Er wäre froh, wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schafft. Fast schien Klamroth das Szenario ebenfalls an die Wand zu malen, zumindest aber eine Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung – und nahm damit Lindner kurz den Wind aus den Segeln.

Der Ex-Finanzminister hatte gerade für seinen Vorschlag geworben, bezahlte Überstunden steuerfrei zu machen. "Der Gesetzentwurf liegt im Finanzministerium in der Schublade, fertig, habe ich da versteckt", sagte Lindner und meinte vermutlich, er könne da nahtlos an sein früheres Regierungsamt anschließen. Klamroth aber fragte unschuldig: "Das heißt, der nächste Finanzminister kann das dann auch durchbringen?" Lindner fehlten kurz die Worte, er verhaspelte sich und sagte nur noch: "Ich weiß, wo der Gesetzentwurf ist."

"Passive Sterbehilfe" für die Ukraine?

Klamroth ließ am Montagabend auch zwei Frauen im Publikum zu Wort kommen. Die eine erzählte, wie schwer es als Mutter ist, mit Bürgergeld den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die andere, in der Ukraine geboren und in Deutschland aufgewachsen, forderte von der nächsten Bundesregierung mehr Waffenlieferungen für das angegriffene Land. Bislang leiste Deutschland lediglich "passive Sterbehilfe".

Als Wagenknecht anschließend verstärkte Friedensverhandlungen forderte, fiel ihr Bär ins Wort. "Aber warum sagen Sie Ihrem Freund nicht, dass er aufhören soll?", warf sie der BSW-Chefin vor und meinte den russischen Machthaber Wladimir Putin. "Ich verurteile diesen Krieg", bekräftigte Wagenknecht und warf Bär vor, "niveaulos" zu argumentieren.

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"Frau Wagenknecht schüttelt den Kopf", stellte Lindner fest, nachdem er gefordert hatte, dass nur das ukrainische Volk über Friedensverhandlungen entscheiden kann. Auch Europa dürfe nicht über den Kopf der Ukraine hinweg mit dem Kreml über einen Waffenstillstand sprechen. Bei dem Thema war Wagenknecht in der Viererrunde isoliert. Ein Land dürfe niemals einen anderen Staat übernehmen, stellte van Aken klar. An Wagenknecht gewandt fragte er: "Warum wirst du so nervös, wenn ich sage, wir müssen das Völkerrecht achten?"