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Zum journalistischen Leitbild von t-online.136 Funde ausgewertet Ermittler finden vor allem bei Rechtsextremisten Bomben
Die Bundesregierung hat auf eine AfD-Anfrage hin ausgewertet, wann und wo welche Extremisten mit Sprengstoffen hantierten. Ermittler hatten es demnach meist mit Rechten zu tun.
Wenn in Deutschland in den vergangenen Jahren Bomben oder Material zum Bau bei Extremisten gefunden wurde, dann vor allem im rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. t-online.de hat die Daten aufbereitet: Wo und wann welches politische Lager mit Sprengsätzen hantierte.
Die Auswertung führt 136 Funde seit dem Jahr 2000 an, die einen politischen Hintergrund hatten oder haben könnten. In 18 Fällen waren die Sprengstoffe in der Hand von Menschen, die die Auswertung zum linken Spektrum rechnet, in 24 Fällen gab es einen möglichen islamistischen Hintergrund. 94 der Funde rechnet das Bundesinnenministerium Rechten zu – und damit den weitaus größten Teil.
BKA führt Liste über Sprengstoffe
Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Aussagekraft der Auswertung eingeschränkt ist. Eine Statistik zu Bombenfunden oder Funden von Material zum Bombenbau bei Extremisten, wie sie von der AfD angefragt wurde, gibt es so nicht. Alle Einsätze mit Sprengsätzen und -mitteln werden allerdings sehr detailliert beim Tatmittelmeldedienst beim Bundeskriminalamt erfasst, der zentralen Datei für Sprengstoffdelikte, an die die Polizeidienststellen Fälle entsprechend zu melden haben. Dort gibt es bei der Erfassung 234 Felder, mit denen ein Fall abgebildet werden kann.
Die Daten wurden durchforstet nach den Suchbegriffen, die von der AfD-Frage erfasst sein könnten: "Spreng-/Brandvorrichtungen", "Sprengvorrichtungen" und "Explosionsgefährliche Stoffe", die Suche wurde kombiniert mit der Suche nach "Sicherstellung" und "Fund". Die Zuordnung in extremistische Lager sei "schlagwortartig nach einer möglichen Tatbekennung" erfolgt, heißt es in der Antwort.
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In der Tatmitteldienst-Datenbank war etwa auch NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt mit dem Schlagwort "rechtsradikal" aufgeführt. Die NSU-Anschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004 mit einer Bombe in einer Christstollendose und einer Nagelbombe finden sich aber in der Auswertung der Bundesregierung nicht: In der Anfrage ging es ja um Funde und Sicherstellungen.
Die islamistische "Sauerland-Gruppe" ist dagegen mit dem Fundort Medebach-Oberschledorn zu finden. Bei Durchsuchungen 2007 waren 26 Sprengzünder gefunden worden, die Gruppe hatte zudem Wasserstoffperoxid in großer Menge bestellt. Die Beteiligten hatten später eingeräumt, dass sie Autobomben in Dortmund und Düsseldorf zünden wollten.
Illegale Böller mit großer Sprengkraft gibt es massenhaft
In der Auswertung sucht man auch vergebens das sächsische Freital, wo eine rechtsterroristische Gruppe Anschläge mit illegalen Feuerwerkskörpern mit großer Sprengkraft verübte. Im November 2015 haben Ermittler bei Durchsuchungen dort und in Dresden in großen Mengen illegale "Polenböller" gefunden, die Gruppe wurde auch wegen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen verurteilt.
Allerdings sind alleine in Sachsen 2015 mehr als 45.000 solcher Böller mit einer vielfachen Sprengwirkung legal zugelassenen Feuerwerks sichergestellt worden, in dem Jahr wurden deshalb 236 Strafverfahren eingeleitet, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete.
Linksextremismus-Fall in Saalfeld offenbar gar keiner
In der Auflistung fehlt auch der Fall, den der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen als Auslöser für seine Anfrage nennt: Im März waren im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bei einem damaligen Sprecher eines Bündnisses für "Zivilcourage und Menschenrechte" und einem Bekannten 100 Kilo Dünger gefunden worden, der zum Bombenbau genutzt werden kann. Die beiden Männer hatten auch bereits Mischungen hergestellt.
Der Sprecher des Bündnisses, das vom Land mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet worden ist, hat auch mit Antifa-Aktivisten an Demonstrationen gegen die AfD teilgenommen. Die Partei und die CDU in Thüringen sprachen von einem linksextremistischen mutmaßlichen Bombenbauer.
Der Mann hat allerdings erklärt, die Sprengmischungen nur aus Abenteuerlust hergestellt zu haben. Am Tag, als die AfD wegen des Falls ihre Anfrage an die Bundesregierung stellte, meldete sich auch der mutmaßliche Mittäter in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen": Er sei rechts und wähle AfD. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass ein politischer Hintergrund vermutlich sogar komplett ausgeschlossen werden könne, meldete das Portal Thueringen24 nach einer Anfrage beim LKA.
Verwendete Quellen:
Antwort der Bundesregierung zur AfD-Anfrage nach Bomben
"Sächsische Zeitung" zu illegalen Böllern
Interview mit mutmaßlichem Bombenbauer von Saalfeld (Bezahlinhalt)
Thüringen24.de: Linksextremismus-Vorwürfe in Saalfeld kaum noch zu halten
Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage mit Details zum Tatmittelmeldedienst
