Asylstreit in der Union Seehofer hält uneingeschränkt an "Masterplan Migration" fest
Innenminister Seehofer will seinen "Masterplan" weiter unverändert durchsetzen. Unterstützung bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und auch aus Reihen der CDU.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält im Asylstreit mit der CDU einem Medienbericht zufolge an seinem "Masterplan Migration" fest. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen".
Streitpunkt ist das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze
In Moment habe man die Dinge nicht im Griff, sagte Seehofer demnach. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile alle Punkte seines Masterplans, bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Seehofer sagte, sein Plan müsse "so kommen", bestätigten Teilnehmer der Sitzung dem RND.
Die CSU scheint darauf bestehen zu wollen, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Ich bin der absoluten Überzeugung, dass Grenzen nicht nur von der Polizei geschützt werden, sondern auch von der Politik."
CDU und CSU streiten damit abermals über die Flüchtlingspolitik. Der Konflikt solle aber nicht auf der Tagesordnung der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag stehen, sagte Dobrindt. Das habe er mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) besprochen. Es gebe nun Verhandlungen zu dem Thema, von denen keiner vorhersagen könne, "wie sich das im Laufe dieser oder der nächsten Woche entwickelt".
Dobrindt: "Einhellige Unterstützung" für Seehofers Pläne
In dem Konflikt zwischen Seehofer und der Bundeskanzlerin habe die CSU-Landesgruppe am Montagabend "einhellig ihre Unterstützung" für den Innenminister zum Ausdruck gebracht, stellte Dobrindt klar. Für die CSU-Abgeordneten sei die Möglichkeit zu Zurückweisungen "ein wesentlicher Punkt" des von Seehofer erarbeiteten Masterplans, den wir "umsetzen werden".
Die Rechtslage sei "eindeutig", das gelte sowohl für das Grundgesetz als auch die Europäische Dublin-Verordnung, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es gehe dabei um die Zurückweisung von Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt seien. Dies sei der einzige strittige Aspekt in Seehofers 63 Punkte umfassendem "Masterplan Migration".
Zuspruch auch aus der CDU
Unterstützung für Seehofers Masterplan kam auch aus der CDU. "So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben", sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte im MDR mit Blick auf Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen."
Seehofer wollte seinen "Masterplan Migration" ursprünglich am Dienstag vorstellen, sagte die Präsentation am Montag aber ab. Grund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Merkel. Das Innenministerium begründete die Absage lediglich damit, dass "einige Punkte noch abgestimmt werden" müssten.
- AFP, Reuters, dpa
