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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Thüringer CDU-Chef "Muslime gehören zu Deutschland"
Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht.
Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen: Kritiker werfen Angela Merkel vor, die Union entkernt zu haben. Sie fordern: Die Union müsse wieder konservativer werden.
Aber was heißt das eigentlich? Wie muss die Union ihre Politik ändern? Und wie sollte sie mit Parteien am ganz rechten Rand umgehen?
In den kommenden Wochen wird t-online.de diese Frage mit konservativen Politikern diskutieren. Im ersten Teil erzählte der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein, wie er zum Islam steht und dass auch er seine Haltung zu kontroversen Fragen geändert hat.
Mike Mohring, 46, gehört zu den jüngeren Konservativen der CDU. Als starker Mann der Thüringer CDU führt er den Landesverband und die Landtagsfraktion – und er möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident werden. Im Gespräch mit t-online.de in Erfurt sagt er, die Union brauche gleichzeitig liberale und erzkonservative Köpfe. Und er spricht über seinen Besuch bei Viktor Orbans Partei kurz vor der ungarischen Wahl.
Herr Mohring, muss die Union wieder konservativer werden?
Mike Mohring: Nach vier Jahren Regierungsarbeit, nach Eurokrise, Flüchtlingskrise, Handelskrieg fragt sich die Union gerade: Was macht uns aus? Das muss eine Volkspartei unter dem Druck der Tagespolitik immer wieder neu austarieren.
Unionspolitiker verweisen gern auf die drei Wurzeln der Partei: liberal, konservativ und christlich-sozial. Ist es richtig, nur über die konservative zu sprechen?
Die anderen Wurzeln sind ausreichend gepflegt worden, während die konservative etwas ausgedörrt ist. Es gab eine Phase, in der die Union in die linke Mitte rücken wollte. Man dachte, die bürgerlichen und konservativen Wähler würden sowieso bei uns bleiben. Wer gewarnt hat, das sei falsch, wurde belächelt. Jetzt ist weitgehend verstanden, dass es falsch war.
Weil es jetzt die AfD gibt.
Ja, sie hat die Theorie widerlegt. Wobei gerade im Osten auch Wähler von anderen Parteien, vor allem von der Linken, zur AfD wechseln.
Die Union will ihre Wähler wiederhaben, darum geht es in dieser ganzen Debatte, oder?
Die große Frage ist: Wie bleibt die Union Volkspartei? Sie muss dafür auch das Konservative inhaltlich und personell selbstbewusst präsentieren, aber nicht nur. Die Union muss aushalten, dass Daniel Günther liberalere Gedanken einbringt als Michael Kretschmer, der sich in Sachsen gegen Pegida und die AfD behaupten muss. Günther und Kretschmer, beide haben recht. Erst wenn die CDU das erkennt, findet sie wieder zu alter Stärke. Wenn jeder meint, dem anderen widersprechen zu müssen, verliert die Union.
Aktuell streiten sich Seehofer und Getreue mit Merkel, ob der Islam zu Deutschland gehört.
Der Streit um diesen Satz bietet keinen Mehrwert. Niemand bestreitet, dass unsere Traditionen christlich-jüdisch sind. Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören, weil viele nach Deutschland gekommen sind. Es ist weitgehend Konsens, dass der sogenannte politische Islam ein Problem ist, die friedliche Religionsausübung aber ein selbstverständliches Grundrecht.
Wenn die Union gleichzeitig Günther und Kretschmer braucht, dann geht es gar nicht um ein konsistentes konservatives Programm?
Nein, die Union muss das Progressive und das Bewahrende verkörpern. Jedes Gemeinwesen braucht beides. Und sie muss den Menschen zeigen, dass sie von der Politik nicht vergessen werden. Dass in den Grenzregionen im Osten radikale Kräfte zugelegt haben, liegt auch daran, dass sich Leute vernachlässigt gefühlt haben. Da geht es nicht immer um Sehnsucht nach dem Konservativen. Aber auch.
Und dann ist die Frage: Was macht diesen neuen Konservatismus aus? Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wie grenzt man sich nach rechts ab, wenn man gleichzeitig Wähler von rechts gewinnen will? Mein Eindruck ist, die Grenze ist nicht klar. Da wird zur "konservativen Revolution" aufgerufen, eine reaktionäre Strömung in der Weimarer Republik. Da gibt es Islam-gehört-nicht-hierher-Debatten. Da hört man vor allem aus der CSU auch populistische Elitenkritik.
Der Eindruck liegt, glaube ich, vor allem an der Hektik, mit der in Berlin normalerweise Statements gegeben werden. Da wird ein Politiker gefragt, was konservativ ist – und jedes Zögern würde ihm sofort vorgeworfen. Also wählt man Beispiele, bei denen man sich sicher fühlt und garantiert verstanden wird. Da geht es dann oft um den Islam oder Flüchtlinge. Daher kommt diese Wahrnehmung. Ansonsten ist die Grenze sehr klar: Sie verläuft dort, wo jemand die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihren Wesenskern angreift: die Menschenwürde.
Kann man das als Plädoyer verstehen, wegzukommen von der Fixierung auf Flüchtlinge und Zuwanderung?
Ja, wir müssen wieder über etwas anderes reden als Islam und Flüchtlinge. Dazu müssen wir die Probleme der Zuwanderung aber lösen. Die Leute müssen das Gefühl bekommen: Es gibt Regeln, die werden eingehalten. Es gibt Leute, die wollen sich integrieren – denen werden Chancen eröffnet. Es gibt Leute, die verweigern sich – die werden abgeschoben. Dann kommen wir auch wieder zu anderen Themen. Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass die Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten. Ist das gewährleistet, nimmt man der AfD auch einen großen Resonanzraum.
Wenn das nicht gelingt: Kann die Union in absehbarer Zeit mit der AfD koalieren?
Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus. Selbst wenn Leute wie Höcke und Poggenburg irgendwann keine Ämter mehr haben: Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein. Völkische Reinheitsfantasien und der Rückzug ins nationale Gehäuse entsprechen auch nicht meinen Vorstellungen von einem starken und selbstbewussten Land.
Im Umgang mit der Regierung Viktor Orbans grenzt sich die Union von rechts allerdings nicht ab. Für die Frage, was den Neokonservatismus ausmacht, scheint mir dieser Fall aufschlussreich, deshalb möchte ich ihn ausführlich besprechen. Auch Sie waren kürzlich in Ungarn, vor der Wahl. Sie haben sich auch mit Politikern des Fidesz getroffen und gesagt: Das ist unsere Partner-Partei.
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Ich war mit mehr als 300 Unionsmitgliedern im Rahmen einer Pilgerreise in Ungarn, wie wir sie alle zwei Jahre machen. Und es stimmt, Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei, wie die CDU.
Aber ist Fidesz überhaupt konservativ? Oder nicht eher: extrem rechts und autoritär? Ist es konservativ, eine neue Verfassung zu schreiben und sich nicht mit anderen Parteien abzustimmen?
Der CDU-Landesverband pilgert vor allem, um aus dem Abstand dieser Reisen den Blick auf sich selbst zu schärfen, nicht für Verfassungsanalysen. Das Besondere war ja, dass Fidesz eine verfassungsändernde Mehrheit hatte. Das verlockt immer dazu, die anderen nicht zu fragen. Ich habe inhaltlich nicht alles im Blick. Was in der Präambel steht …
… ein Bekenntnis zu Ungarn als christlichem Staat …
… damit können sich viele Pilger identifizieren. Ich will mich ansonsten gar nicht in die ungarische Innenpolitik einmischen und das gar nicht bewerten.
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Ich fürchte, so einfach ist es nicht: Ist es konservativ, Medien unter die Aufsicht einer neu geschaffenen Medienbehörde zu stellen und kritische Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entlassen?
Gegen das Mediengesetz gab es europaweite Kritik, die ich teile. Pressefreiheit ist ein hohes Gut.
Ist es konservativ, das Mediengesetz oder das neue Wahlrecht, das der eigenen Partei messbare Vorteile bringt, mit Verfassungsrang auszustatten, sodass es kaum mehr verändert werden kann?
Ich bin der Ansicht, dass man Verfassungen im Konsens ändern sollte, aber die verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln ist in freien Wahlen zustande gekommen. Manchen Gesetzen gab der Fidesz einen höheren Rang, das stimmt, aber da müsste man Punkt für Punkt prüfen, ob das schädlich ist oder vielleicht sogar gut. Und sie genießen ja keinen Ewigkeitscharakter. Eine verfassungsändernde Mehrheit kann sie wieder ändern.
Die es gegen den Fidesz auf absehbare Zeit nicht geben wird. Ist es konservativ, dass vor zwei Jahren die Regierung dem Publizisten Zsolt Bayer einen Verdienstorden verliehen hat, obwohl der Sätze geschrieben hat wie "Roma sind Tiere" und "Wenn jemand ein Roma-Kind überfährt, handelt er richtig"?
Solche Sätze verbieten sich von selbst. Die Partei sollte die Kraft haben, sich sauber zu halten von solchen Mitgliedern.
Bayer ist lange schon kein Fidesz-Mitglied mehr. Die Partei lässt aber nicht von ihm, im Gegenteil: Sie ehrt ihn. Er gilt außerdem als Freund Orbans.
Ich kenne diesen Mann, sein Verhältnis zu Orban und den Sachverhalt nicht. Wie auch. Ich bin kein Fidesz-Experte.
Ist es konservativ, wenn in Budapest ein Denkmal aufgestellt wird, das die Kollaboration Ungarns mit dem NS-Regime leugnet? Oder wenn gegen den Investor George Soros eine Kampagne gefahren wird, die sich Lügen und offensichtlicher antisemitischer Motive bedient? Beides gegen den heftigen Protest der jüdischen Gemeinde.
Für Antisemitismus ist in der Union kein Platz, und den lassen wir uns auch nicht nachsagen, wenn wir in ein altes christliches Land pilgern.
Finden Sie es nicht legitim, den Besuch eines CDU-Landeschefs bei der Vize-Chefin und dem Fraktionsvorsitzenden der ungarischen Regierungspartei kurz vor der Wahl dort politisch zu deuten?
Wir pilgern nicht zu Parteien. Die Reisen finden alle zwei Jahre am Palmsonntagswochenende statt, das ergibt sich aus dem christlichen Kalender.
In Ungarn wird immer im April gewählt – der Termin war seit Jahren absehbar.
Also ich habe vor zwei Jahren nicht nachgeschaut, ob da Wahlen stattfinden. Wir haben uns für Ungarn entschieden, weil es eine lange christliche Tradition hat. Wenn man solche Maßstäbe anlegt, dürfte kein Politiker nach Kuba fahren. Oder nach Russland.
Hinfahren ist das eine. Etwas anderes ist es, sich im Parlament zu treffen, Fotos und ein Video zu veröffentlichen und den Fidesz als Partnerpartei zu bezeichnen.
Wir haben da das Parlament besucht, haben über Familienpolitik und Europa geredet. Die beiden Fidesz-Politiker sagten, Ungarn müsse einen Platz im vereinigten Europa haben.
Ich könnte noch ewig weiterfragen: nach Korruptionsvorwürfen; nach EU-Milliarden, die versickert sein sollen; nach Bekannten Orbans, die bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt wurden; nach Gesetzen, die NGOs drangsalieren; nach einem Interview, in dem Orban bestritt, dass der Diktator Miklos Horthy ein Diktator war; nach seinem Bekenntnis zur "illiberalen Demokratie"; nach der Weigerung, der EU-Entscheidung und dem EuGH-Urteil zu folgen, und Flüchtlinge aufzunehmen. Ist davon denn irgendetwas konservativ?
Da geht es nicht um konservative, sondern um rechtsstaatliche und anständige Politik. Wenn jemand Straftaten begeht, muss ermittelt werden. Wenn die EU feststellt, dass jemand Gelder missbraucht hat, muss sie das sanktionieren. Nur: Wenn man solche Maßstäbe an eine Pilgerreise anlegt, wohin darf man noch reisen? Ich müsste aufpassen, ob ich ins Regierungsviertel in Erfurt fahren darf, weil hier auch nicht jeder Regierende sein Amt so versteht, dass das meinen Ansprüchen gerecht wird.
Bodo Ramelow wird sich freuen, dass Sie ihn mit Viktor Orban gleichsetzen. Warum fällt es der Union so schwer, sich von Orban zu distanzieren, wenn doch offensichtlich vieles, was er tut, gar nicht konservativ ist? Müsste das nicht Anspruch eines modernen, demokratischen Konservatismus sein?
Politik entfaltet sich noch immer vorrangig in den jeweiligen nationalen Bezugssystemen. Eine Debatte über Konservatismus ist in Deutschland ganz gewiss eine andere als in Ungarn. Und wo innerhalb einer Parteienfamilie oder innerhalb der EU Werte berührt sind, die alle verbinden, da wird auch gestritten. Genau das geschieht auch innerhalb der EVP oder vor dem EuGH oder im Europäischen Parlament. Uns haben Menschen in Budapest erzählt, sie sagen nichts mehr, aus Angst, benachteiligt zu werden. Das ist ein bisschen wie in der DDR und stimmt mich durchaus nachdenklich.
Was macht den Fidesz überhaupt zu einem Partner?
Die Regierung honoriert Erziehungszeiten, ermöglicht Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Geburtenzahlen haben sich erhöht – das ist bürgerlich-konservative Politik. Viele Menschen schätzen auch, dass Ungarn die Fluchtwege über die Balkanroute wieder geschlossen hat. Auch Politiker in der Union respektieren das.
Man könnte ja diese Entscheidung begrüßen und trotzdem Kritik üben. Ich verstehe nicht, warum die Union sich so sehr hinter Orban stellt. Was ist das für ein Konservatismus?
Was in Deutschland konservativ ist, erklärt sich ganz sicher nicht aus dem Verhältnis der CDU zu Viktor Orban. Und Fidesz ist genauso wenig allein Orban, wie die CDU allein Angela Merkel oder die CSU allein Horst Seehofer ist. Die Fidesz-Politiker, mit denen wir in Budapest gesprochen haben, wollen mit uns gemeinsam in Europa Politik machen.
