Sondervermögen: Das ist der Zeitplan nach der Grünen-Absage

Nach Absage der Grünen

Jetzt bleibt ihnen kaum noch Zeit

Nach der Absage der Grünen bleibt Union und SPD kaum Zeit für ihre ehrgeizigen Finanzpläne. Eine Zweidrittelmehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen.

Union und SPD haben große Pläne: Höhere Verteidigungsausgaben sollen in einer möglichen Koalition von der Schuldenbremse ausgenommen sein, außerdem soll ein Sondervermögen Infrastruktur von einer halben Billion Euro geschaffen werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die noch im alten Bundestag gefunden werden soll. Die FDP hat bereits früh ihre Ablehnung signalisiert – und nun auch die Grünen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Soll es noch zu einer Einigung kommen, ist der Zeitplan straff. t-online erklärt, wie viel Zeit noch bleibt, um die nötigen Mehrheiten zu finden.

13. März: Die erste von zwei veranschlagten Sondersitzungen im Bundestag, an deren Ende das Paket stehen sollte. Der Plan: An diesem Tag soll die erste von drei Lesungen, also Beratungen, stattfinden.

18. März: Am kommenden Dienstag sollen die Lesungen zwei und drei anstehen. Einigt man sich bis dahin, könnte am Ende der Sitzung die Zweidrittelmehrheit im Bundestag stehen. Es ist die erste Deadline, nach der eine Verständigung auf eine gemeinsame Änderung des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag noch schwieriger würde als zuvor schon.

21. März: Passiert die Grundgesetzänderung den Bundestag, braucht sie auch im Bundesrat, in dem die Vertreter der Länder sitzen, eine Mehrheit von zwei Dritteln. Auch diese ist aktuell fraglich. Der Bundesrat trifft sich am Freitag, drei Tage nach der Bundestagssitzung.

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25. März: Eine Woche nach der entscheidenden Sitzung des Bundestags und vier Tage nach der Sitzung des Bundesrats kommt der Bundestag am letzten Dienstag im März zusammen. Hier soll der neue Bundestag offiziell konstituiert werden – damit ist auch formal die Chance auf eine Einigung in den alten Mehrheitsverhältnissen dahin. Prinzipiell ist auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit möglich – dann aber unter Einbeziehung entweder der Linken oder der AfD. Damit würde die Mehrheitsfindung noch mal komplizierter, als sie bereits ist.