CSU-Politiker ist Spitzenreiter Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob
Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise über 250.000 Euro jährlich. Besonders CDU und CSU stechen heraus.
Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben "abgeordnetenwatch.de" zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach, berichtete das Portal nach eigenen Auswertungen. An der Spitze der Liste stehen demnach der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, der AfD-Politiker Uwe Kamann und der FDP-Parlamentarier Reinhard Houben.
10 Stufen von 1.000 Euro bis unbegrenzt
Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten von mehr als tausend Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr angeben. Allerdings wird nicht die genaue Summe veröffentlicht. Stattdessen gibt es verschiedene Stufen, die bestimme Spannen umfassen: In die erste Stufe fallen Einkünfte von 1.000 Euro bis 3.500 Euro, die höchste Stufe umfasst Einkünfte von mehr als 250.000 Euro.
Der CSU-Politiker Michelbach hat dem Bericht zufolge als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Stufe zehn angegeben, also Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Der AfD-Abgeordnete Kamann liegt demnach in Stufen, aus denen sich eine Spanne von 135.000 bis 220.000 Euro ergibt. Der FDP-Abgeordnete Houben rangiere als Geschäftsführender Gesellschafter der Arnold Houben GmbH zwischen 43.000 und 90.000 Euro.
Schlusslicht: Die Grünen
Auf "abgeordnetenwatch.de" findet man eine genaue Auflistung der angegebenen Einkommensstufen. Ordnet man die bekannten Nebentätigkeiten den verschiedenen Fraktionen zu, liegt die Union mit deutlichem Vorsprung vor FDP und AfD. Es folgen die SPD und mit großem Abstand die Linksfraktion. Die Fraktion der Grünen ist das Schlusslicht. Bisher ist von keinem ihrer Abgeordneten eine bezahlte Nebentätigkeit bekannt.
Vermutlich liegt die Gesamtzahl der Nebentätigkeiten noch höher. Die Bundestagsverwaltung teilte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage mit, "wegen der Vielzahl der abgegebenen Meldungen" lasse "sich ein Ende der Bearbeitung und ein Zeitpunkt, zu dem alle Angaben veröffentlicht sein werden, derzeit nicht absehen". Heißt: Die Zahl der Nebeneinkünfte wird noch steigen. Aktuell sind nur bearbeitete Meldungen bis zum 24. Januar 2018 von "abgeordnetenwatch.de" beachtet wurden.
Quellen und weitere Informationen:
- dpa
- abgeordnetenwatch.de
- "Süddeutsche Zeitung"
